Senatsausschüsse unterstützten Billigung der Istanbul-Konvention nicht

Keiner der Senatsausschüsse hat bisher die Billigung der Istanbul-Konvention unterstützt. Die Konvention befasst sich neben der Prävention auch mit dem Kampf gegen die Hausgewalt. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten empfahl am Dienstag deren Ratifizierung nicht unter anderem wegen Redundanz, genauso wie der Ausschuss für EU-Angelegenheiten. In diesem Ausschuss unterstützten die Ratifizierung nur Adéla Šípová (Piraten) und David Smoljak (Stan), die übrigen fünf Mitglieder des Ausschusses waren dagegen oder enthielten sich der Stimme.

Tschechien unterzeichnete die Konvention 2016. Die vergangenen Regierungen schoben einige Mal deren Vorlegung dem Parlament zur Ratifizierung hinaus.