Senatskommission fordert Ermittlungen zu Babišs Immobilienkauf in Frankreich

Die Vorgehensweise vom heutigen tschechischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano), mit der er vor seiner politischen Karriere 2009 mehrere Immobilien in Frankreich erworben hat und die das Journalistenprojekt Pandora Papers thematisiert, weist Anzeichen einer Straftat einschließlich des Betrugs auf. Der Sachverhalt soll sowohl von der Polizei als auch von der Tschechischen Nationalbank untersucht werden. Das sagte der Vorsitzende der Senatskommission zur Beaufsichtigung der Verteilung öffentlicher Mittel, Lukáš Wagenknecht (Piraten), nach deren Sitzung am Mittwoch.

Babiš bestreitet die Anschuldigungen, nach denen er über Offshore-Firmen etwa 15 Millionen Euro verschoben und in Immobilien an der französischen Riviera investiert haben soll. Die Senatskommission will dazu bei ihrer nächsten Sitzung Vertreter des Finanzanalyseinstituts vorladen und bei der Zentralbank einen Nachweis der Transaktion einfordern. Laut Wagenknecht planen die Senatoren zudem, sich an Eurpol sowie die Europäische Staatsanwaltschaft zu wenden.