Kampf gegen Steuerbetrug: Prager Treffen mitteleuropäischer Finanzminister

Foto: Matěj Skalický, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Finanzminister aus sechs EU-Staaten haben sich am Donnerstag in Prag beraten. Zu dem Mini-Gipfel hatte Andrej Babiš geladen, nachdem er sich ursprünglich nur mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble treffen wollte. So kamen noch die Ressortleiter aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Österreich hinzu. Im Mittelpunkt standen der europaweite Kampf gegen die Steuerflucht sowie Konjunkturmaßnahmen.

Hans Jörg Schelling (Foto: ČTK)
Es war ein informelles Treffen zwischen wichtigen Sitzungen innerhalb der EU. Auch wenn in einem solchem Gremium keine weitreichenden Beschlüsse gefasst werden, herrschte danach Zufriedenheit vor. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling erläuterte gegenüber Radio Prag den Sinn der Zusammenkunft:

Wir sind in Vorbereitung des nächsten Ecofin und der Euro-Gruppe, und es ist gut, wenn sich einige Länder abstimmen, insbesondere bei Themen, die bisher nicht durchsetzbar waren. Das betrifft zum Beispiel die Reverse Charge beim Mehrwertsteuerbetrug. Und so haben wir dieses informelle Treffen genutzt, um die weitere Vorgehensweise festzulegen. Es ist, glaube ich, wichtig, dass die Nachbarländer diesen Kontakt halten.“



Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Stichwort Reverse Charge. Dieses Verfahren betrifft den Austausch von Waren und Leistungen zwischen Unternehmen. Bisher entrichtet in der Regel derjenige Unternehmer die fällige Umsatzsteuer an das Finanzamt, der eine Leistung liefert. Beim Reverse-Charge-Verfahren geht diese Pflicht auf jenen Unternehmer über, der die Ware oder Leistung empfängt. Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš hält diese Umkehrung für ein zentrales Mittel im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Im Juni noch hatte der Chef der Partei Ano gefordert, dass das Reverse-Charge-Verfahren für alle Güter europaweit probeweise eingeführt werde. Die Europäische Kommission hat dies jedoch abgelehnt. Nun haben sich Babiš und seine fünf mitteleuropäischen Kollegen auf eine entschlackte Variante geeinigt. Besonders bei Treibstoffen kommt es häufig zu Mehrwertsteuerbetrug. Tschechien gehen dadurch schätzungsweise 15 Milliarden Kronen (536 Millionen Euro) im Jahr verloren. Und hier soll nun angesetzt werden, wie Babiš sagte:

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Wir haben uns abgesprochen, wie wir die Europäische Kommission zur Reverse Charge auf Treibstoffe ansprechen wollen. Aktive Unterstützung habe ich dazu von meinem österreichischen und slowakischen Kollegen, auch die übrigen tragen dies mit. Das ist sehr positiv, und ich bin froh über dieses Ergebnis.“

Weiteres Thema des kleinen Prager Gipfels waren Maßnahmen, um in der EU das Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Laut Hans Jörg Schelling ist dabei nicht das Geld der limitierende Faktor, vielmehr müssten geeignete Projekte ersonnen werden. Die 28 europäischen Finanzminister haben deswegen Mitte September in Mailand eine Taskforce für Wachstumsprojekte beschlossen, bei der bis Dezember auch die Mitgliedsstaaten selbst Ideen einbringen sollen.

Europäische Investmentbank (Foto: Palauenc05, Wikimedia CC BY-SA 3.0)
„Wir haben heute bei diesem Meeting gefragt: Gibt es auch grenzüberschreitende Projekte, die man gemeinsam forcieren kann? Damit wird sich eine Arbeitsgruppe befassen, um das zu lokalisieren und dann tatsächlich solche gemeinsamen Projekte bei der Task Force der Europäischen Investmentbank einzureichen.“

Heißt das nun auch konkrete Vorhaben zum Beispiel für den tschechisch-österreichischen Grenzraum? Hans Jörg Schelling:

„Soweit sind wir noch nicht, es bestehen in dem Bereich aber durchaus Möglichkeiten. Wir haben jetzt einen Fragenkatalog dazu erarbeitet, welche Projekte die Europäische Investmentbank überhaupt finanzieren kann. Die Sektoren sind dabei festgelegt, es geht zum Beispiel auch um Infrastrukturprojekte. Und da bestehen sicher Gemeinsamkeiten, die wir jetzt ausloten.“