Senatskommission wird Tätigkeit der Kommunisten beurteilen

Zum Vorsitzenden der neuen Senatskommission, die beurteilen soll, ob die Tätigkeit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) im Widerspruch zur Verfassung steht, ist erwartungsgemäß Senator Jaromir Stetina gewählt worden. Der parteilose Senator, der für die Grünen im Oberhaus sitzt, hat am Donnerstag in einer geheimen Wahl 46 der insgesamt 59 Stimmen erhalten. Die Kommission, die auf Initiative von Stetina gebildet wurde, soll unter anderem untersuchen, ob die Kommunisten das Gesetz über politische Parteien einhalten oder aber gegen die Verfassung verstoßen. Stetina erinnerte daran, dass die tschechische Verfassung die Existenz nur von Parteien zulässt, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen ablehnen.