Senatspräsident Štěch verurteilt Äußerungen aus Bayern zu Beneš-Dekreten

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, der Sozialdemokrat Milan Štěch, hat bei der Gedenkfeier in Lidice die Äußerungen der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller verurteilt. Müller hatte auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg gesagt, die Beneš-Dekrete gehörten nicht in einen europäischen Rechtsstaat. Štěch erklärte am Samstag, dass Gegenteil sei der Fall. Eine solche Äußerung könne er nicht einfach gleichgültig übergehen, genauso wenig, wie die Gesten von Bundespräsident Joachim Gauck in Tschechien wertgeschätzt würden, so Štěch weiter.

Jiří Dienstbier, Minister für Menschenrechte erklärte nach Štěchs Rede, sie sei eine Reaktion auf konkrete Äußerungen gewesen. Dienstbier selbst wollte lieber die andere Seite der tschechisch-deutschen Beziehungen hervorheben. Demnach habe eine ganze Reihe deutscher Politiker, mit dem Bundespräsidenten an der Spitze, eine mit den Tschechen übereinstimmende Sicht auf die Vergangenheit.