Senatswahl in Tschechien: Oppositionsparteien dürften Mehrheit in oberer Parlamentskammer behalten
Nach der Wahl zu einem Drittel der Sitze im Senat, die am Samstag zu Ende gegangen ist, dürften den vorläufigen Ergebnissen nach die Parteien der Opposition die Mehrheit in der oberen Parlamentskammer behalten. Um 19 Uhr waren Dreiviertel der Stimmen ausgezählt, in einigen der 27 Wahlkreisen standen die Ergebnisse bereits fest. Die Wahlbeteiligung lag zu dem Zeitpunkt bei etwas mehr als 42 Prozent. Die Senatswahl fand zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Tschechien statt.
Einzug in der ersten Runde
In einigen der Wahlkreisen wurde das Mandat schon in er ersten Runde vergeben. In den restlichen ist eine Stichwahl nötig. Da der Senat nach dem Mehrheitsprinzip besetzt wird, zieht nur der Sieger, der die absolute Mehrheit erreicht, nach der ersten Runde in die obere Parlamentskammer ein. Das ist diesmal in jedem Fall Jan Grolich (Christdemokraten) in Vyškov, Jan Sobotka (Christdemokraten) in Trutnov und Jan Grulich (Top 09) in Rychnov nad Kněžnou gelungen. Ihre Parteien gehören der Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus an. Außerdem verteidigte auch Tomáš Fiala in Strakonice schon in der ersten Runde sein Mandat, diesmal trat er für den neuen politischen Zusammenschluss „Naše Česko“ (Unser Tschechien) an. Diese Gruppierung wurde vom ehemaligen bürgerdemokratischen Politiker Martin Kuba gegründet und dürfte auch eher der Opposition verbunden sein.
Stichwahl in den meisten Wahlkreisen nötig
In den meisten Wahlkreisen muss hingegen die Stichwahl entscheiden, die am Freitag und Samstag kommender Woche (16. und 17. Oktober) stattfindet. Bei Erstellung des Beitrags waren noch nicht alle Kreise ausgezählt. Doch die Zahlen sprechen dafür, dass die Partei Ano von Premier Andrej Babiš die meisten Bewerber durchbringen dürfte. Die zweitmeisten Kandidaten in der zweiten Runde könnte Stan haben, dahinter dürften die Bürgerdemokraten folgen.
Der Vorsitzende der die Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, sagte am Samstagnachmittag noch während der Stimmenauszählung, dass im Senat wahrscheinlich die Opposition weiter die Mehrheit behalten dürfte. Vor der Wahl hatten die Parteien der Regierungskoalition nur 15 der insgesamt 81 Sitze in dieser Parlamentskammer. Der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) merkte an, er hoffe weiter an der Spitze der Parlamentskammer stehen zu können.
Partei Ano hält Ergebnis für Erfolg
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Ano und Vizepremier Karel Havlíček bezeichnete am Nachmittag den sich zu dem Zeitpunkt abzeichnenden möglichen Einzug von mindestens 15 eigenen Kandidaten in die zweite Runde der Senatswahl als ausgesprochenen Erfolg. Die stärkste Regierungskraft verteidigt nur eines der 27 Mandate, über die entschieden wurde. Er erwarte, dass seine Partei in der Stichwahl kommende Woche hinzugewinne, so Havlíček.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden erst in den frühen Morgenstunden des Sonntags erwartet.
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Am Freitag und Samstag stimmen die Bürger über die Stadt- und Gemeindevertretungen im Land sowie über ein Drittel der Sitze im Senat ab.
