Sobotka plädiert für Ausbau des Geheimdienstes

Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) will die Finanzierung des tschechischen zivilen Geheimdienst (BIS) verbessern. Wie Sobotka am Rande des Trauermarschs für die Opfer des Terroranschlags von Paris sagte, leide der Geheimdienst in den letzten Jahren unter Kürzungen und sei daher in seiner Arbeit eingeschränkt. Die Bevölkerung müsse aber Sicherheit darüber haben, dass der Staat und die Geheimdienste fähig seien, angemessen auf Terrorgefahren zu reagieren. Deshalb müsste der zivile Geheimdienst auch wieder neue Mitarbeiter einstellen. Sobotka rechnet damit, dass der Ausbau und die Modernisierung des Geheimdienstes einige Jahre in Anspruch nehmen. Konkret schlug er die Ausarbeitung eines Strategiepapiers für die kommenden zwei bis drei Jahre vor.

Autor: Annette Kraus