Auf dem Gebiet Tschechiens bewege sich eine Person aus Nordafrika, die im Verdacht stehe, mit islamistischen Terrororganisationen zusammenzuarbeiten. Dies gab Staatspräsident Miloš Zeman am Mittwoch bei einem Rundfunkinterview bekannt. Für seine Aussage erntete er Kritik von Sicherheitsexperten.
Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Bekanntgabe einer solchen Information könne die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten stören und den betroffenen angeblichen Terroristen warnen. Darauf verweisen Sicherheitsexperten in Reaktion auf die Aussage von Miloš Zeman. Der Staatspräsident hatte am Mittwoch gegenüber dem Tschechischen Rundfunk gesagt.
„Laut einem der Berichte bewegt sich eine gewisse Person aus dem Maghreb auf tschechischem Boden, deren Namen ich nicht nennen darf. Die Person steht im begründeten Verdacht, mit islamistischen Terrororganisationen zusammenzuarbeiten.“
Milan Chovanec (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) wollte die konkrete Aussage nicht kommentieren. Ihm zufolge hätten die Sicherheitsdienste in den letzten drei Jahren mehrere verdächtige Personen verfolgt:
„Es ist besser, wenn dies geheim und nicht öffentlich geschieht. Diese Personen haben die Tschechische Republik als Transitland genutzt.“
Der Abgeordnete Ivan Gabal sitzt für die Christdemokraten im Sicherheitsausschuss. Er hält die Aussagen Zemans für riskant:
Ivan Gabal (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Tschechien ist in Sicherheitsfragen abhängig von der internationalen Zusammenarbeit in Europa. Der Nachrichtendienst BIS hat im Jahr 2016 zwanzig Prozent mehr Informationen ausgetauscht als zuvor. Außerdem fanden 712 internationale Teamsitzungen statt. Durch eine solche Aussage leidet unsere Glaubwürdigkeit bei der internationalen Zusammenarbeit. Wir könnten dadurch für unsere Partner zu einem Problemfall werden.“
Gabals Kollege aus dem Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses, Bohuslav Chalupa (Ano), befürchtet hingegen keine Konsequenzen:
Foto: Leo Reynolds via Foter.com / CC BY-NC-SA
„Die Frage ist, was der Staatspräsident eigentlich verraten hat. Ich habe aus der Aussage nichts erfahren. Nur, dass eine Person aus einem Gebiet, das so groß ist wie Westeuropa und 150 bis 200 Millionen Einwohner hat, sich auf dem Gebiet Tschechiens befindet. Der Präsident hat keine Informationen mitgeteilt, die mich überrascht haben.“
Das sieht der Sicherheitsexperte Josef Kraus von der Masaryk-Universität in Brno / Brünn jedoch anders:
Josef Kraus (Foto: ČT24)
„Es gibt hierzulande nicht mehrere Tausend oder mehrere Hundert Menschen aus dem Maghreb, die unlautere Pläne schmieden. Es sind ein paar Einzelpersonen, beziehungsweise nur ein einziger Mensch. Er weiß nun ganz genau, dass über ihn gesprochen wurde. Die Information, dass der Staat und die Sicherheitsdienste von ihm wissen, ist für ihn sicher sehr wichtig.“
Auf der anderen Seite sei der Umstand, dass die Nachrichtendienste eine verdächtige Person im Auge behalten, an sich gut, so Kraus. Dennoch, die Bekanntgabe dieser Information könne dazu führen, dass die Person aus dem Blickfeld verschwinde.
Bohuslav Sobotka (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Auch weitere Politiker, und zwar sowohl der Regierung als auch der Opposition, haben Präsident Miloš Zeman kritisiert. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte, die wichtigste Waffe im Kampf gegen den Terrorismus seien Informationen. Es drohe, dass die Verbündeten ihre Erkenntnisse in Zukunft nicht mehr an Tschechien weitergeben, so der Regierungschef.
