Unschuldig: Gerichtsurteil in Geheimdienstaffäre um Gattin von Ex-Premier Nečas gefallen

Unschuldig. So heißt das Urteil in der Militärdienst-Affäre, die vor zwei Jahren zum Sturz der konservativen Regierung Nečas führte. Jana Nečasová, frühere Nagyová, und drei Mitarbeiter des Geheimdienstes wurden vom Gericht des ersten Prager Stadtbezirks am Freitag freigesprochen.

Radka Nečasová (Foto: ČT24)

Laut Anklage wurde die jetzige Ehefrau, frühere Geliebte und Büroleiterin von Petr Nečas beschuldigt, kraft ihres früheren Amtes den Militärgeheimdienst dazu angewiesen zu haben, die damalige Gattin des Ex-Premiers, Radka Nečasová, zu beschatten. Als Grund für diese Maßnahme soll die Büroleiterin vorgegeben haben, dass die Familie des ehemaligen Regierungschefs in Gefahr sei. Gemeinsam mit ihr standen auch drei Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes vor Gericht, die sich an der Beschattung beteiligt haben sollten.

„Die Handlungen der Angeklagten seien keine Straftaten gewesen“, sagte die Richterin in Prag am Freitag. Allerdings hat sie – unter Berufung darauf, dass gewisse Informationen des Verfahrens geheim gehalten werden müssen – ihr Urteil nicht begründet. Genau diese Tatsache aber wurde daraufhin von Justizminister Robert Pelikán (Ano) kritisiert. Man könne sicher einen Weg finden, wie nur die geheimdienstlichen Informationen und nicht die gesamte Begründung der Öffentlichkeit verwehrt bleiben sollten, sagte Pelikán.

Jana Nagyová-Nečasová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Staatsanwaltschaft ging nach dem Urteil sofort in Berufung. Sie hatte auf dreieinhalb Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs plädiert. Staatsanwalt Rostislav Bajger räumte ein, dass er überrascht sei. Er halte das Urteil für gesetzeswidrig und unbegründet, sagte Bajger. Zudem äußerte er Kritik am Verfahren:

„Ich habe es in meiner Praxis noch nie erlebt, dass ich vom Gericht keine zumindest kurze Begründung von dem bekommen hätte, was zu dessen Entscheidung geführt hat.“

Bajger ist überzeugt, ausreichend Beweise für seine Anklage vorgelegt zu haben. Die vorgelegten Abhörprotokolle hätten nachgewiesen, dass Nagyová in Kontakt mit dem Militärgeheimdienst gestanden und mit den Mitangeklagten über die Beschattung gesprochen habe. Die angeklagten Militärdienstmitarbeiter bezeichneten die Anklage als ausgeklügelt und verlogen. Sie zeigten sich mit dem Urteil zufrieden, ebenso wie der Anwalt von Nagyová-Nečasová, Eduard Bruna:

Eduard Bruna (Foto: ČTK)

„Wir haben vor dem Gericht nachgewiesen, dass der Entwurf der Anklage einfach untauglich ist, um eine Schuld zu begründen. Wir haben den Freispruch erfolgreich erkämpft.“

Der Fall wird nun vom Prager Stadtgericht weiterbehandelt. Die Causa begann vor zwei Jahren mit einer Polizeirazzia im Regierungsamt und unter Vertrauten von Ex-Premier Nečas, bei der acht Personen verhaftet wurden. Sie führte letztlich zum Sturz seiner konservativen Regierung. Angesichts des Freispruchs äußerten Vertreter der konservativen Parteien deswegen Kritik am damaligen Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Premier Bohuslav Sobotka sagte dazu, was damals im Regierungsamt unter Petr Nečas geschah, sei nicht in Ordnung gewesen. In einem demokratischen Land sollte das Umfeld des Regierungsvorsitzenden anders funktionieren. Er respektiere aber das Urteil des unabhängigen Gerichts darüber, ob es sich um Straftätigkeit gehandelt habe oder nicht, so Sobotka.