Sobotka und Zeman sprechen sich für Stopp der Haushaltskürzungen im Verteidigungsressort aus
Die tschechische Regierung soll die Haushaltskürzungen im Verteidigungsressort stoppen. Darauf haben sich Premier Bohuslav Sobotka und Präsident Miloš Zeman während ihres Treffens am Mittwoch in Prag geeinigt. Sollten die Ausgaben weiterhin gekürzt werden, könnte die Tschechische Republik ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht erfüllen, sagte der Regierungsvorsitzende vor Journalisten. Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr mit demselben Budget wie in diesem Jahr wirtschaften werde. In diesem Jahr beträgt der Haushalt des Verteidigungsressorts 43 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 1,6 Milliarden Euro). Weiteres Gesprächsthema der Spitzenpolitiker war die Koordinierung ihrer Ansichten über die Außenpolitik und Handelspolitik Tschechiens.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bei seinem Prag-Besuch Anfang April kritisiert, die Investitionen in die Armee seien hierzulande zu niedrig.