Obamas militärische Offerte sorgt in Tschechien für etwas Verwirrung

Angesichts der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Warschau erklärt, dass sein Land als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik die US-Truppen in Osteuropa aufstocken wolle. Eine Ankündigung, die unter Tschechiens Politikern sehr unterschiedlich gedeutet wurde.

Barack Obama (Foto: ČTK)

Die Ankündigung Obamas, angesichts der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt die amerikanischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, hätte in Tschechien eigentlich Freude auslösen müssen. Eine Gruppe mitteleuropäischer Politiker und Intellektueller, darunter Lech Walesa und (der inzwischen gestorbene) Václav Havel, hatten Obama nämlich vor fünf Jahren aufgerufen, den Blick nicht von ihrer Region abzuwenden. Der amtierende tschechische Premier, Bohuslav Sobotka, reagierte indes bei seinem Staatsbesuch in Wien etwas zurückhaltender:

„Die Tschechische Republik gehört nicht zu den Ländern, die nach mehr NATO-Soldaten in Europa rufen werden.“

Diese Äußerung Sobotkas sorgte nicht nur für Verwunderung, sondern auch schon für leichte Missstimmung in der Koalition. Vor allem die Christdemokraten (KDU-ČSL) verlangten vom Premier eine Erklärung. Sobotka reagierte dann auch prompt:

Bohuslav Sobotka (Foto: Kristýna Maková)

„Meine Äußerung in Wien bezog sich primär auf die Situation in der Tschechischen Republik. Die aktuelle Sicherheitslage erfordert nicht, dass auf dem Boden unseres Landes außergewöhnliche Maßnahmen der Nato getroffen werden müssten.“

Nach dieser Aussage waren die Christdemokraten beruhigt. Ihr Vorsitzender, Pavel Bělobrádek sprach davon, dass Sobotka bei seinem Statement nur offenen Spielraum für Interpretationen gelassen habe. Doch genau diese Zweideutigkeit machte dann Präsident Miloš Zeman dem Premier zum Vorwurf:

„Ich sollte mit dem Premier noch etwas nachsichtig sein, denn er hat sich in seinem bisherigen Leben noch nicht mit Außenpolitik befasst. Von daher muss er noch lernen, sich auf diesem Parkett zu bewegen. Und jeder, der etwas lernt, macht manchmal auch Fehler.“

Fehler, die der Opposition gerade recht kommen. Miroslav Kalousek, der Vizechef der Partei Top 09, nutzte die Steilvorlage des Staatsoberhauptes:

Barack Obama und Miloš Zeman (Foto: ČTK)

„Präsident Zeman hat Recht wenn er sagt, dass die Ankündigung Obamas, die amerikanische Präsenz in Europa zu stärken, ein wichtiges Signal sei. Wenn sich die tschechische Regierung zu diesem Signal nur zurückhaltend positioniert, dann schäme ich mich für sie und beneide die Polen für ihre Regierung.“

Etwas anders wird die Obama-Offerte indes in der Slowakei gesehen. Präsident Robert Fico sagte zu dem Thema:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf unserem Gebiet ausländische Soldaten geben wird oder Antiraketengeschütze, über die nicht wir entscheiden, sondern eine andere Macht.“

Fico sprach damit offensichtlich die zum Teil bösen Erinnerungen an, die viele der älteren Bürger aus der ehemaligen Tschechoslowakei noch an das Jahr 1968 haben. Damals waren sowjetische Truppen in das Land einmarschiert, dass sich mit dem eingeschlagenen Reformkurs mehr in Richtung Westen öffnen wollte.