Sozialdemokraten fordern schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Die Sozialdemokraten haben die Regierung am Sonntag aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus so schnell wie möglich den EU-Reformvertrag von Lissabon zur Ratifizierung vorzulegen. Die regierenden Bürgerdemokraten hatten angekündigt, den Vertrag zuvor vom Verfassungsgericht überprüfen lassen zu wollen. Der sozialdemokratische Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, warf der Regierung eine Blockadehaltung vor. Aus Reihen der Sozialdemokraten hieß es, der Vertrag mache die Europäische Union effektiver und handlungsfähiger.