EU-Treffen in Prag: Durchwachsene Bilanz zu fünf Jahren Östliche Partnerschaft

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Die sogenannte Östliche Partnerschaft der Europäischen Union wurde 2009 während der tschechischen Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen. Seit Donnerstag bilanzieren in Prag Vertreter von EU-Staaten und Vertreter aus osteuropäischen Ländern, was erreicht wurde. Auch angesichts der Krise in der Ukraine scheinen die Ergebnisse durchwachsen.

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Bei den östlichen Partnern handelt es sich um sechs ehemalige Sowjetrepubliken, die heute eigenständige Staaten sind – angefangen von Armenien, bis hin zu Weißrussland. Die Idee beim Gründungsgipfel der Partnerschaft war, diese Länder bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Das Fernziel hieß damals: die volle EU-Mitgliedschaft.

Auf Einladung des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman beraten die Beteiligten nun in Prag über das Erreichte und die Zukunftsaussichten. Dabei steht auch die Krise in der Ukraine im Mittelpunkt, denn ursprünglich entstanden ist sie ja aus dem Streit um das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU. Deswegen schlug Zeman in seiner Eröffnungsrede vor, die Partnerschaft lockerer zu sehen als eigentlich gedacht:

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
„Die Östliche Partnerschaft sollten wir meiner Meinung nach als Teil einer Politik der guten Nachbarschaft verstehen. Damit wird nicht notwendigerweise ein EU-Beitritt vorbereitet.“

Ob das die Präsidenten von Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan sowie der amtierende Außenminister der Ukraine auch so auffassen, das wird sich bis Freitagabend zeigen. Mit ihnen an einem Tisch sitzen neben Zeman der österreichische Bundeskanzler Heinz Fischer und seine Amtskollegen aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Litauen.

Štefan Füle (Foto: ČTK)
Allerdings fehlen in Prag die höchsten offiziellen Vertreter der Union wie Kommissionspräsident Barroso oder EU-Außenministerin Ashton. Gekommen ist indes Erweiterungskommissar Štefan Füle. Am Donnerstagabend äußerte sich der Tscheche im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dabei verwies er auch darauf, dass zum Beispiel mit Georgien und Armenien mittlerweile ein visumsfreier Reiseverkehr erreicht wurde. Insgesamt hält Füle die Östliche Partnerschaft gerade wegen der Krise in der Ukraine für wichtig:

„In einer Zeit, in der viele an der Östlichen Partnerschaft zweifeln, fordern zum Beispiel Georgien und Moldawien, dass ihre Assoziierungsabkommen mit der EU beschleunigt unterzeichnet werden. Und das kann man schwerlich als Misserfolg der Partnerschaft bezeichnen.“

Lubomír Zaorálek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Assoziierungsabkommen sollen im Juni bereits unterschriftsreif sein.

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek teilt indes nicht die positiven Schlüsse des Erweiterungskommissars. Die Bilanz des Sozialdemokraten fällt eher gemischt aus. Denn trotz der Stärkung nachbarschaftlicher Beziehungen sei offensichtlich geworden, dass sich die ehemaligen Sowjetrepubliken deutlich unterscheiden würden von den mittel- und osteuropäischen Ländern, die ab 2004 der EU beigetreten sind:

„Wir sollten gut überlegen, was wir mit den Prozessen hervorrufen, die durch die Partnerschaft in Gang kommen. Wir haben unterschätzt, dass diese Länder nicht derselbe Fall sind, wie es damals Tschechien, Polen oder Ungarn waren. Ihre Geschichte ist sehr unterschiedlich, und die Lage in den Ländern ist es ebenfalls. Wir sollten darüber diskutieren, ob wir mit unserem Vorgehen nicht etwa dort die Oligarchisierung unterstützen und die Vertiefung von sozialen Ungleichheiten. Nicht dass sich das morgen dann gegen uns wendet.“

Mit diesen Aussagen hat Zaorálek möglicherweise eine Debatte eröffnet, die kaum während der zwei Tage in Prag zu Ende gebracht werden dürfte.