Sozialdemokraten werden gegenwärtige Koalition nicht unterstützen

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) begrüßen den Rücktritt von Premierminister Petr Nečas, lehnen aber die Bildung einer neuen Regierung nach dem Muster der bisherigen Koalition grundlegend ab. Die Macht selbst übernehmen aber wollen sie auch dann nicht, wenn Präsident Zeman sie dazu auffordern sollte. Man setze weiterhin auf vorgezogene Neuwahlen, erklärte ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka am Montag auf einer Pressekonferenz in Zlín. Die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus werde alle Versuche der Parteien ODS, Top 09 und Lidem um die Bildung einer konservativen Regierung nicht unterstützen, betonte Sobotka. Man plädiere vielmehr für die Auflösung des Abgeordnetenhauses. Dafür müssten mindestens 120 Abgeordnete in der unteren Parlamentskammer stimmen. Um diese Stimmenzahl zu erreichen, wolle man nach dem Rücktritt des Kabinetts auch mit der ODS und der Partei Top 09 verhandeln, sagte Sobotka.