Regierung Rusnok gescheitert, Parteien wollen Neuwahlen

Foto: Kristýna Maková

Am Mittwoch hat die Regierung Rusnok das tschechische Abgeordnetenhaus um das Vertrauen gebeten. Nach der Sitzung bis in den Abend stand dann fest: 93 Volksvertreter stimmten für den von Zeman eingesetzten Premier, 100 aber dagegen, Rusnok wird also seinen Rücktritt einreichen müssen. Das Ergebnis machte aber noch etwas anderes klar: Die ehemalige Regierungskoalition kann nicht mehr auf ihre oftmals zitierte Mehrheit von 101 Stimmen stützen.

Petr Gazdík (Foto: ČTK)
Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová verkündete am Mittwochabend das Ergebnis: Die Parlamentarier hatten der Regierung Rusnok das Vertrauen verweigert. Das Ergebnis war erwartet worden – die Überraschung kam nach der Verkündung. Petr Gazdík, der Fraktionsführer der Partei Top 09, trat noch einmal an das Rednerpult:

„Die Fraktion von Top 09 und Bürgermeistern hat auf Grundlage vorangegangener Äußerungen entschieden, vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. Ich habe hier eine Liste mit den Unterschriften von 42 Abgeordneten unserer Fraktion zur Einberufung einer Sondersitzung mit der Tagesordnung, das Abgeordnetenhaus aufzulösen.“

Karolína Peake (Foto: ČTK)
Grund für diese Ankündigung war der Zusammenbruch der bisherigen Regierungskoalition. Die Bürgerdemokraten (ODS), die Partei Top 09 und die Gruppierung Lidem hatten nach dem Rücktritt von Premier Petr Nečas und der Einsetzung einer Beamtenregierung durch Staatspräsident Miloš Zeman immer auf ihre Mehrheit von 101 Stimme verwiesen. Sie pochten darauf, dass diese Mehrheit im Abgeordnetenhaus der Koalition das Recht gebe, eine neue Regierung zu stellen. Bei der Abstimmung am Mittwoch aber scherten zwei Abgeordnete der ODS aus: Tomáš Ulehla und Jan Florián verließen vor der Abstimmung den Sitzungssaal, die Vorsitzende von Lidem, Karolína Peake, folgte ihnen dann aus Protest. Damit war klar, dass die Konservativen nicht auf eine mögliche Ernennung von Miroslava Němcová durch Staatspräsident Zeman im nächsten Versuch hoffen konnten - und die Partei Top 09 zog die Notbremse.

Bohuslav Sobotka (Mitte). Foto: ČTK
Bereits am Donnerstagmorgen verkündeten Top 09, Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten, in der kommenden Woche gemeinsam im Abgeordnetenhaus die Auflösung zu beantragen. Bohuslav Sobotka ist Vorsitzender der ČSSD:

„Wir sollten nun keine Zeit verlieren, es gibt keinen Grund, die Instabilität zu verlängern. Das bestehende Abgeordnetenhaus sollte noch jene Gesetzesvorschläge diskutieren, die sich bereits im fortgeschritten Stadium befinden. Es ist eine Inventur nötig, es muss verabschiedet werden, was noch möglich ist, und dann sollte sich das Abgeordnetenhaus auflösen.“

Jiří Rusnok (Foto: ČTK)
Die entsprechende Sitzung soll für die kommende Woche einberufen werden. Für eine Auflösung sind 120 Stimmen nötig - Sozialdemokraten, Kommunisten und Top 09 kommen gemeinsam auf 122 Stimmen. Unklar ist noch, wie die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) und die vielen fraktionslosen Abgeordneten abstimmen werden. Falls es zu einer Auflösung kommt, schreibt die Verfassung innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen vor. So lange werden Jiří Rusnok und sein Kabinett nun auf jeden Fall kommissarisch im Amt bleiben.