Präsident ernennt Regierung, Abgeordnetenhauschefin feiert nicht mit

Kabinett von Premier Jiří Rusnok (Foto: ČTK)

Vor etwa drei Wochen, am 17. Juni, musste Premier Petr Nečas wegen eines Bestechungs- und Bespitzelungsskandals zurücktreten. Am Mittwoch hat der Nachfolger, Jiří Rusnok, sein Kabinett offiziell dem Staatspräsidenten vorgestellt. Rusnok hat nun 30 Tage Zeit, um das Abgeordnetenhaus von seiner Mannschaft zu überzeugen.

Kabinett von Premier Jiří Rusnok (Foto: ČTK)
Ganze fünf Minuten ließ Staatspräsident Miloš Zeman das neue Kabinett von Premier Jiří Rusnok warten, dann erschien er unter Fanfarenstößen und nahm den Eid der Minister entgegen. Weder der Premier noch seine Minister stammen aus dem Abgeordnetenhaus, sie können sich nicht auf eine Fraktion und auch auf keine Partei stützen. Diese Regierung ist eine so genannte „Expertenregierung“ - und entsprechend zurückhaltend äußerte sich ihr Vorsitzender, Jiří Rusnok bei der Zeremonie:

„Ich möchte Ihnen versichern: Wir werden alles dafür tun, um unsere verfassungsmäßigen Pflichten, die aus den übernommen Funktionen hervorgehen, zu erfüllen und zum Wohl der Bürger dieses Landes beizutragen.“

Kabinett von Petr Nečas (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Nach dem Rücktritt von Premier Nečas hatte sich Zeman für eine solche Experten- oder Beamtenregierung entschieden, und das obwohl die bisherige Mitte-Rechts-Koalition eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Unter der Führung der Bürgerdemokraten hatte die Koalition Miroslava Němcová als Nachfolgerin des zurückgetretenen Premiers vorgeschlagen, doch der Staatspräsident wollte keine Regierung Nečas ohne Nečas. In ihrer Funktion als Chefin des Abgeordnetenhauses war Němcová auch am Mittwoch bei der Ernennung der neuen Regierung anwesend – verließ die Veranstaltung jedoch unmittelbar nach dem zeremoniellen Teil. Danach sagte sie dem Tschechischen Fernsehen:



Miroslava Němcová (Foto: ČTK)
„Ich war als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses bei der Zeremonie, um den Staatspräsidenten, den Premier und die Minister daran zu erinnern, dass ihre Legitimität aus dem Abgeordnetenhaus hervorgeht. Und sie sollten meine Anwesenheit dort wahrnehmen. Am Rest der Veranstaltung habe ich nicht teilgenommen, weil ich weiß, dass diese Regierung nicht das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten wird, weil sie gegen den Willen des Parlaments entstanden ist und weil der Präsident das Parlament umgangen hat. Es wäre daher nicht richtig, wenn ich beim Schulterklopfen, beim Kennenlernen und Zuprosten dabei gewesen wäre.“

Jiří Rusnok (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Der neue Premier Rusnok hat nun 30 Tage Zeit, im Abgeordnetenhaus für sich und seine Regierung zu werben. Bisher gingen alle davon aus, dass seine Regierung nicht das Vertrauen erhalten werde. Aber eine aktuelle Umfrage der Tageszeitung Mladá Fronta Dnes unter den Abgeordneten hat ergeben, dass viele Volksvertreter sich nicht sicher sind, ob sie das neue Kabinett nicht vielleicht doch unterstützen werden. Němcová sieht eine solche Unterstützung nicht:

„Das sind Spekulationen. Ich muss mich an Fakten halten - und ein Fakt ist, dass mir alle Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien versichert haben, dass sie diese Regierung nicht unterstützen werden.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Nun ist aber fraglich, ob Rusnok überhaupt 30 Tage erhalten wird. Die Sozialdemokraten, die größte Oppositionspartei, haben nämlich eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Am Mittwoch kommender Woche, am 17. Juli, soll das Abgeordnetenhaus über seine Auflösung abstimmen. Sollte der Antrag eine Verfassungsmehrheit erhalten, also mindestens 120 Stimmen, ist der Weg für Neuwahlen frei.