Premier Nečas bittet Abgeordnetenhaus um das Vertrauen

Am Freitag bittet Premier Petr Nečas das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für sein Kabinett. Hintergrund ist der Austritt der Partei der öffentlichen Angelegenheiten aus der Regierungskoalition. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg müssen nun eine neue Mehrheit im Abgeordnetenhaus zusammenstellen. Diese soll durch eine Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und einige weiterhin regierungstreue VV-Abgeordnete gewährleistet werden.

Opposition im Abgeordnetenhaus - Michal Hašek, Bohuslav Sobotka und Jeroným Tejc (alle ČSSD). Foto: ČTK

Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, bei der Premier Nečas die Vertrauensfrage stellen will, hat am Freitagvormittag begonnen. Am frühen Nachmittag standen die Abgeordneten noch am Rednerpult, die Abstimmung erfolgt erst anschließend. Wie lang geredet wird, war bis zuletzt unklar. Zuerst hatte die Opposition eine Hinhaltetaktik, das so genannte Filibustern, angekündigt. Doch kurz vor der Sitzung gab der sozialdemokratische Oppositionschef Bohuslav Sobotka bekannt, dass seine Fraktion die Abstimmung doch „nicht künstlich hinauszögern“ wolle.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Erster Redner war Premier Nečas. Für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks fasste er den Inhalt seiner Ansprache an die Abgeordneten mit folgenden Worten zusammen:

„Ich habe sie um das Vertrauen gebeten. Und ich habe ihnen gesagt, dass die Abgeordneten der Koalition zusammenhalten müssen, weil auf die Regierung im Falle des Vertrauensvotums keine leichten Zeiten warten. Auf uns kommen im Parlament scharfe Schlachten zu, in denen wir nur bestehen, wenn wir Kompromisse finden, sie einhalten und letztlich auch verteidigen.“

Er wolle mit der Durchsetzung seines Reformprogramms fortfahren, die Alternative hieße politische und wirtschaftliche Instabilität, so der Regierungschef weiter. Scharfe Kritik kam aus dem Lager der Opposition. Bohuslav Sobotka hatte noch vor dem Beginn der Sitzung bei einer Pressekonferenz die Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen gefordert:

Demonstration gegen die Regierungspolitik

„ODS, Top 09 und die abtrünnigen Abgeordneten der VV-Partei haben vor Neuwahlen einfach Angst – und zwar, weil die Bürger unzufrieden sind mit dem, was die Regierung vollführt hat, und sie einen Wechsel wünschen.“

Sobotka spielte damit auf die größte Demonstration gegen die Regierungspolitik seit 1989 an, zu der sich am Samstag vor einer Woche rund 100.000 Menschen eingefunden hatten. In seiner Rede vor den Abgeordneten forderte der Sozialdemokratenchef dann Nečas auf, sich ein Beispiel an seinem niederländischen Amtskollegen zu nehmen. Dieser hat sich nach dem Vertrauensentzug durch die Nationalisten um Wilders für vorgezogene Neuwahlen entschieden.

Abgeordnetenhaus (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Die Mehrheit für Nečas’ Kabinett scheint indes gesichert. Nötig ist nach der tschechischen Verfassung die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Da fünf Parlamentarier nicht an der Sondersitzung teilnehmen, reichen am Freitag bereits insgesamt 98 Stimmen. Laut den Ankündigungen will der Premier die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Gesetz zur Kirchenrestitution stellen.

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