Koalition unter Druck – keine Einigung über Haushaltsentwurf

Foto: Kristýna Maková

Petr Nečas ist auf dem Parteitag seiner Bürgerdemokraten am Wochenende erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Von diesem Erfolg hatte er sich Rückenwind versprochen und direkt am Montag eine Sondersitzung der Regierung einberufen. Es ging um den Haushalt, doch die neuen Sparvorschläge stießen auf wenig Gegenliebe. Nach einer hitzigen Diskussion wurde die Sitzung auf Mittwoch verschoben.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Die Regierung ist unter Zugzwang. Sie muss bis zum 23. November einen Haushaltsentwurf in das Parlament einbringen, um alle Fristen zu wahren. Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek war der Druck am Montag bei der Pressekonferenz anzumerken, denn die Sitzung über den Haushaltsentwurf war verschoben worden. Premierminister Nečas kommentierte die Auseinandersetzungen während des Regierungstreffens leicht gereizt:

„Dass der eine oder andere Minister sagt, dass er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeit des Ressorts nicht gewährleisten kann, ist ein gängiges Argument. Es ist von jedem zweiten Minister zu hören, wenn über den Haushalt und über Ausgabengrenzen verhandelt wird.“

Foto: Kristýna Maková
Der neue Haushaltsentwurf hat das Potential, sehr viele Ressorts gegen sich aufzubringen. Insgesamt sollen 41 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) eingespart werden, um das Haushaltsdefizit bei 3 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts zu halten. Den größten Brocken müsste nach dem Plan das Verkehrsministerium schlucken: 19 Milliarden Kronen (760 Millionen Euro) soll das Ressort weniger erhalten. Aber auch die Wissenschaft müsste harte Kürzungen einstecken. Die Akademie der Wissenschaften soll 6,5 Prozent weniger erhalten, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen – und dort war bereits empfindlich gestrichen worden. Kalousek erklärte jedoch, der neue Entwurf sei nicht endgültig:

„Ich respektiere natürlich die politische Entscheidungshoheit der Regierung, mein Plan ist nur ein Diskussionspapier. Der daraus resultierende Entwurf wird notwendigerweise schlechter sein als der ursprüngliche Entwurf, den ich aus dem Parlament zurückziehen musste.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Kalousek musste seinen ursprünglichen Entwurf aus dem Parlament zurücknehmen, nachdem die Regierung dort für ihre Steuerreform keine Mehrheit gefunden hatte. Sechs Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS) wollten die weitere Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozent verhindern. Der Finanzminister hofft aber genau mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent zu drücken:

„Würde es ohne das Steuerpaket gehen, hätten wir diese Steuererhöhungen nicht beschlossen. Wir haben das nicht vorgeschlagen, weil es uns plötzlich eingefallen ist oder wir sonst nichts zu tun haben. Wir haben das Steuerpaket vorgeschlagen, weil es nötig ist, um einen guten Haushalt vorzulegen. Sollte das Paket nicht verabschiedet werden, ist es schlicht nicht möglich, einen guten Haushalt vorzulegen.“

Tschechisches Parlament (Abgeordnetenhaus). Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Die Verhandlungen über den Haushalt sind jetzt auf Mittwoch verschoben worden. Dieser Mittwoch entwickelt sich immer mehr zum Schicksalstag für die Regierung Nečas – am selben Tag wird nämlich erneut über das Steuerreformpaket abgestimmt. Sollte die Steuerreform also beschlossen werden, kann der ursprüngliche Haushaltsentwurf ins Parlament gehen – und der neue wäre obsolet.