Mitte-Rechts-Koalition verliert Mehrheit im Abgeordnetenhaus

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfuks

Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition hat ihre verlässliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Ein Abgeordneter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist aus der Partei und aus der Fraktion ausgetreten. Bedeutet dies den Todesstoß für das Kabinett Nečas?

Am Mittwoch hätte das Abgeordnetenhaus eigentlich über das Steuerpaket der Regierung abstimmen sollen. Mit der Abstimmung hat Premier Petr Nečas auch die Vertrauensfrage verknüpft. Am Dienstag wurde allerdings beschlossen, die wichtige Entscheidung über die Steueränderungen und die Zukunft des Kabinetts um eine Woche zu vertagen. Grund dafür sind Turbulenzen in der stärksten Regierungspartei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Ob es in Wochenfrist dem Ministerpräsidenten gelingt, seine Position zu stärken, ist fraglich. Ein entscheidendes Wort dazu soll der ODS-Parteitag am kommenden Wochenende liefern. Am Mittwoch wurde also nicht abgestimmt, stattdessen hat die tschechische Mitte-Rechts-Koalition ihre verlässliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Aus Protest gegen neuerliche Steuererhöhungen hat der Parlamentarier Radim Fiala die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas verlassen.

Radim Fiala (Foto: ČTK)
„Mein Grund dafür sind langfristige Meinungsunterschiede, die in der letzten Zeit in der Problematik der Steuererhöhung gipfelten.“

Radim Fiala ist einer der sechs rebellierenden ODS-Abgeordneten, die ihre Stimmen für das geplante Steuerpaket verweigern. Sie lehnen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine zusätzliche Besteuerung von Personen mit hohen Einkommen ab. Die anderen fünf rebellierenden ODS-Parlamentarier wollen bisher nicht Fialas Beispiel nachahmen, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung verkündet haben. Fiala kündigte zudem an, er würde weitere Vorhaben des Regierungslagers nach wie vor unterstützen.

Jiří Pospíšil (Foto: Jan Sklenář, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Nach dem Austritt kommt die Koalition aus ODS, TOP 09 und Lidem nur noch auf 99 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatten der Regierung 100 Stimmen für eine knappe Mehrheit gereicht, weil ein Abgeordneter der Sozialdemokraten, der ehemalige Kreishauptmann David Rath, in Haft sitzt. Nun ist Premier Nečas auf die Unterstützung durch Abgeordnete weiterer bürgerlicher Parteien angewiesen. Dies bestätigt auch ODS-Vizeparteichef Jiří Pospíšil:

„Herr Fiala ist zwar aus der ODS ausgetreten, aber gleichzeitig hat er gesagt, er wolle die Reformschritte der Regierung Nečas unterstützen. Es wird natürlich für die Regierung schwieriger sein, sie wird auch mit diesem nun unabhängigen Abgeordneten individuell verhandeln müssen. Ich persönlich denke aber nicht, dass der Austritt des Abgeordneten Fiala ein Ende des Kabinetts Nečas bedeutet. Die Regierung ist schwach. Sie wird im Moment zu einer Minderheitsregierung. Es liegt an Petr Nečas und seinen Unterhändlern, unabhängige Abgeordnete von der Unterstützung einzelner Regierungsvorlagen zu überzeugen.“

Karolína Peake (Foto: ČTK)
Karolína Peake, die Vorsitzende der Koalitionspartei Lidem, beurteilt die Lage indes anders:

„Ich glaube, dass die Regierung kurz vor ihrem Ende steht. Es geht nicht nur um Radim Fiala, sondern auch um weitere rebellierende Abgeordnete in der ODS. Ihre Stimmen sind sehr unsicher, nicht nur beim Sparpaket, sondern auch bei anderen Gesetzen. Wir haben eben wegen der Stimmung in der ODS alle Entscheidungen vertagt, die für diese Woche auf der Tagesordnung standen.“

Michal Doktor (Foto: Noemi Holeková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Koalition wurde in der Vergangenheit auch von einigen unabhängigen Abgeordneten unterstützt: den ehemaligen ODS-Mitgliedern Michal Doktor und Pavel Bém sowie zwei Abgeordneten der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Otto Chaloupka und Milan Šťovíček. Der letztgenannte wurde an diesem Donnerstag deswegen aus der Partei ausgeschlossen.