Spidla mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsumbildung beauftragt

Premierminister Vladimir Spidla ist am Samstag vom zentralen Exekutivkomitee der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsumbildung beauftragt worden. Darüber informierte Vizepremier Pavel Rychetsky die Nachrichtenagentur CTK. Angesichts der Regierungskrise soll Spidla Möglichkeiten prüfen, ein Kabinett ohne Beteiligung der Freiheitsunion/der Demokratischen Union (US-DEU) zusammenzustellen. Die Parteiführung habe - so Rychetsky - ihre Zustimmung mit Spidlas Schritten zum Ausdruck gebracht, die durch die Verletzung des Koalitionsvertrags durch die Freiheitsunion hervorgerufen worden seien. Die Regierungskrise war von der Abgeordneten der Unionisten Hana Marvanova ausgelöst worden, die am Freitag mit ihrer Gegenstimme ein Steuerpaket der Regierung zum Scheitern gebracht hat. Marvanova erklärte zwar am Samstag ihren Rücktritt als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, die Aufgabe ihres Mandats lehnte sie jedoch ab.