Spidla sandte Klaus einen Brief zur Beendigung des Oppositionsvertrages

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Vladimír Spidla hat ODS-Chef Václav Klaus in einem Schreiben offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass die Sozialdemokraten aus dem beiderseitigen Oppositionsvertrag aussteigen, falls die ODS nicht bereit sei, über die Beendigung dieses Vertrages bis zu den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verhandeln. Laut Spidla habe die 6. Tagung des Zentralen Exekutivausschusses seiner Partei beschlossen, im Falle einer nichteinvernehmlichen Lösung mit den Bürgerdemokraten den Vertrag mit Wirkung vom 6. April 2002 für ungültig zu erklären. Dies berichtet die Tageszeitung "Pravo" in ihrer Freitagausgabe mit dem Hinweis darauf, dass Klaus laut Pressesprecherin Michaela Malácová den Brief von CSSD-Chef Spidla am 30. April erhalten habe. Der stellvertretende Vorsitzende der ODS Petr Necas sagte heute für die Nachrichtenagentur CTK, dass die Partei es für nicht notwendig betrachtet, sich mit Spidlas Schreiben auseinander zu setzen, da die Gültigkeit des Oppositionsvertrages sowieso mit dem Tag der Wahlen beendet wird.