Staatspräsident Pavel legt Veto gegen Novelle des Beamtengesetzes ein

Staatspräsident Petr Pavel hat am Donnerstag sein Veto gegen das neue Beamtengesetz eingelegt. Dieses stehe der Empfehlung der Europäischen Kommission entgegen, leitende Staatsbeamte besser vor politischer Einflussnahme zu schützen, begründete das Staatsoberhaupt in einem Video in den sozialen Netzwerken. Zudem würde ihm das Gesetz die Befugnis nehmen, die Leiter der Ständigen Missionen Tschechiens bei internationalen Organisationen zu ernennen und abzuberufen. Es geht nun zurück ans Abgeordnetenhaus.

Unterschrieben hat Pavel am Donnerstag hingegen die lange umstrittene Novelle des Baugesetzes sowie das Gesetz zur Wiedereinführung der Registrierkassenpflicht.