Präsident unterschreibt umstrittene Rentenanpassung – Opposition will vors Verfassungsgericht

Staatspräsident Petr Pavel hat das Gesetz zur niedrigeren Anpassung der tschechischen Renten an die Inflation unterschrieben. Er wolle damit erreichen, dass die umstrittene Novelle vom Verfassungsgericht geprüft werden könne, begründete der Präsident am Mittwoch seinen Schritt. Die oppositionelle Partei Ano kündigte wenig später an, eine Verfassungsklage einreichen zu wollen. Gründe seien die rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes und seine Verabschiedung im legislativen Notstand, sagte die Ano-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová.

Das Regierungskabinett will die Renten im Juni geringer steigen lassen, als das bisherige Anpassungssystem dies eigentlich vorsieht. So sollen die Altersbezüge im Schnitt um 760 Kronen (32 Euro) angehoben werden anstatt um 1770 Kronen (74 Euro). Die Regierungskoalition hat dies unter anderem mit der hohen Rentenquote und der Stabilisierung des Staatshaushaltes begründet.