Regierung plant höhere Mehrwertsteuer und Stopp der Rentenanpassung

Die tschechische Regierung sorgt sich wieder einmal um den Haushalt. Nun sollen zwei Sparmaßnahmen dazu beitragen, dass das Haushaltsdefizit in den nächsten zwei Jahren unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt: eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Beschränkung der Rentenanpassung. Darauf haben sich die Minister der wirtschaftlichen Ressorts am Montag geeinigt. Für das laufende Jahr 2012 wurden bereits Kürzungen bei den Ausgaben beschlossen.

Auf ihrer Beratung am Montag haben die Minister entschieden, im Jahr 2012 eine Haushaltssperre in Höhe von 23 Milliarden Kronen (920 Millionen Euro) anzuordnen. Die Sparmaßnahmen sind eine Reaktion auf das geringe Wirtschaftswachstum, das wiederum eine Folge der Schuldenkrise in der Eurozone sei. Der im Dezember gebilligte Haushaltsplan hatte mit einem Wirtschaftswachstum um 2,5 Prozent gerechnet, das aber zurzeit nicht realistisch ist. Die Kürzungen werden laut Finanzminister Kalousek (Top 09) in allen Ressorts vorgenommen. Einige Ministerien werde es aber stärker treffen, erklärte Kalousek und nannte das Industrie- und Handelsministerium sowie das Verkehrs- und das Landwirtschaftsressort.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsentwicklung wurde auch ein Plan mit Einsparungen für die kommenden Jahre vorbereitet. Laut Premier Petr Nečas sind dabei zwei große Maßnahmen erforderlich, um die vereinbarten Entwicklungsparameter und das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des BIP einzuhalten:

„Die erste Maßnahme betrifft die Einnahmenseite. Hier planen wir eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, wobei es mehrere Varianten zu beurteilen und einen Kompromiss zu finden gilt. Ziel ist es, durch diese Maßnahme die Einnahmen um 18 bis 20 Milliarden Kronen zu erhöhen.“

Die zweite geplante Maßnahme betrifft die Ausgabenseite.

„Es wird über Änderungen bei der Rentenanpassung debattiert. Das Finanzministerium hat eine Möglichkeit vorgelegt, den Rentenanstieg einstweilig für zwei bis drei Jahre auszusetzen. Es ist eine der Varianten, es wurden aber auch andere angedeutet.“

Petr Nečas

Obwohl die Demokratische Bürgerpartei (ODS) die Steuerprogression im Prinzip ablehnt, ist sie jetzt im Gegenzug zu Diskussionen darüber bereit, wie man den Steuersatz abhängig vom Einkommen erhöhen könne, und zwar für den Zeitraum von zwei bis drei Jahren. Premier Nečas:

„In Bezug auf die generelle gesellschaftliche Solidarität halte ich die Diskussion über eine stärkere Steuerprogression für völlig legitim. Man kann zum Beispiel die Einführung eines zweiten Satzes für die Einkommenssteuer bei natürlichen Personen erwägen.“

Radek John

Dabei würde es sich um eine politische Geste des Zusammenhalts handeln, die nur geringe Auswirkungen auf die Staatskasse haben würde, betont der Regierungschef. Seinen Standpunkt unterstützt auch Finanzminister Kalousek:

„Im Moment ließe es sich nicht rechtfertigen, wenn eine Bevölkerungsgruppe von den Sparmaßnahmen ausgenommen worden wäre.“

Die am Montag vorgestellten Pläne wurden sofort von der Opposition kritisiert. Auch der kleinste Koalitionspartner, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), gab bekannt, dass sie nur einige der Haushaltsänderungen unterstütze. Laut Parteichef Radek John sei die Aussetzung der Rentenanpassung für die VV-Partei unakzeptabel.

Foto: Barbora Kmentová

Außer den Sparmaßnahmen hat das Kabinett vor, mehrere das Wirtschaftswachstum fördernde Maßnahmen vorzubereiten. Die Regierung will eine effektivere Nutzung von EU-Geldern unterstützen, den Export fördern und die Bürokratie für kleine und mittlere Firmen beschränken.