Koalitionsspitzen verhandeln über den Mehrwertsteuersatz

Das Treffen der Koalitionsspitzen der drei tschechischen Regierungsparteien am Montag wurde von der Diskussion über die Mehrwertsteuer dominiert. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) machte ihre Ankündigung wahr und stellte Finanzminister Kalouseks Vorschlag, den Steuersatz für die künftige Einheits-Mehrwertsteuer auf 19 Prozent anzuheben, zur Diskussion.

Foto: Kristýna Maková

Derzeit ist die Mehrwertsteuer in der Tschechischen Republik noch geteilt. Die meisten Waren und Dienstleistungen werden mit 20 Prozent besteuert. Es gibt aber noch einen reduzierten Satz von 10 Prozent, der zum Beispiel bei Büchern, Medikamenten und bei Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr greift. Die Koalition hatte sich früh darauf geeinigt, einen Einheitssteuersatz von 17,5 Prozent zu schaffen. Mit den Mehreinnahmen sollte vor allem die geplante Rentenreform finanziert werden. Letzten Donnerstag legte der Finanzminister jedoch seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor und forderte einen Steuersatz von 19 Prozent, den die Partei der öffentlichen Angelegenheiten allerdings umgehend ablehnte. Dazu Michal Babák, Abgeordneter der VV-Partei:

Michal Babák

„Dem erhöhten Steuersatz stimmen wir sicher nicht zu. Wir werden in den Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Montag versuchen, andere Möglichkeiten einzubringen. Dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung der Steuern für Firmen und Gesellschaften.“

Damit konnte sich die VV-Partei am Montag nicht durchsetzen. Trotzdem kam aber Bewegung in die Verhandlungen, denn Finanzminister Kalousek erklärte sich bereit, bei einer Erhöhung auf 19 Prozent Ausnahmen für Bücher, Medikamente und Zeitungen zuzulassen. Er bezeichnete die Variante mit 17,5 Prozent als „wenig ambitiös“ und begründete eine höhere Mehrwertsteuer wie folgt:

Petr Gazdík (Foto: ČTK)

„Wenn wir zu den höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer noch die zu erwartende Dividende des Energieunternehmens ČEZ zufügen, wird es im nächsten Jahr kein Defizit in der Rentenkasse geben.“

Mit dem höheren Mehrwertsteuersatz stünden auch mehr Mittel für das Verkehrsministerium zur Verfügung, so Kalousek weiter. Auch damit kam er der VV-Partei entgegen, die sich letzte Woche über Kürzungen im Verkehrs- und Schulministerium beschwerte. Zusätzlich würde das Gesamthaushaltsdefizit sinken, denn die Neuverschuldung läge nur noch bei 95 Milliarden Kronen statt der erwarteten 105 Milliarden Kronen. Der Fraktionsvorsitzende der dritten Koalitionspartei TOP 09, Petr Gazdík, brachte dann auch die internationale Schuldenkrise ins Spiel, um für Kalouseks Plan zu werben:

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

„Alleine von Freitag auf Montag sind die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen von vier auf sechs Prozent gestiegen. Das ist eine Situation, auf die der tschechische Staat reagieren muss. Das sollte möglichst früh im Voraus geschehen und deswegen müssen wir einen ambitionierten und besseren Plan verfolgen. Die Schulden der öffentlichen Hand zu reduzieren ist das beste Mittel, um eine Abwertung tschechischer Staatsanleihen zu verhindern.“

Eine Einigung kam aber am Montag nicht zustande. Weitere Verhandlungen werden am Dienstag bei einem Treffen der für Wirtschaftsfragen zuständigen Minister erwartet.