Staatspräsident Pavel lehnt Ernennung Filip Tureks zum Umweltminister ab

Staatspräsident Petr Pavel hat die Ernennung von Filip Turek (parteilos) zum neuen tschechischen Umweltminister offiziell abgelehnt. In einem Brief an Premier Andrej Babiš (Partei Ano) schreibt das Staatsoberhaupt, das Verhalten Tureks habe wiederholt auf einen Mangel an Respekt gegenüber der Rechtsordnung Tschechiens verwiesen. Die Zahl und Intensität der Vorfälle zeugten davon, dass es nicht um einmalige Exzesse etwa aus jugendlicher Unüberlegtheit gehe, so Pavel. Der gesamte Wortlaut des Briefes wurde am Freitag von der Präsidialkanzlei veröffentlicht.

Turek, der für die Regierungspartei Motoristé sobě im Abgeordnetenhaus sitzt und deren Ehrenvorsitzender ist, werden häufige homophobe, misogyne und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken vorgeworfen. Premier Babis nahm Pavels Brief entgegen. Gegenüber der Presseagentur ČTK kündigte er am Freitag an, er werde die Angelegenheit mit seinen Regierungspartnern am Montag im Koalitionsrat besprechen.