Staatspräsident Zeman legt Veto gegen Gesetz über Interessenkonflikt ein

Präsident Miloš Zeman hat sein Veto gegen das Gesetz über Interessenkonflikt eingelegt. Dies teilte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Montag via Twitter mit. Laut dem Gesetz dürfen Minister, Parlamentarier und Kommunalpolitiker künftig keine Medien besitzen. Die Firmen von Politikern können sich zudem um keine öffentlichen Aufträge bewerben. Das Gesetz wird als „lex Babiš“ bezeichnet. Denn der Finanzminister und Milliardär Andrej Babiš müsste laut dem Gesetz auf seine Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehsender verzichten, und die Firmen des Finanzministers könnten sich um keine öffentlichen Aufträge bewerben. Babiš begrüßte die Entscheidung von Präsident Zeman, das Veto gegen das Gesetz einzulegen. Nach dem Präsidentenveto wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetz im Januar erneut beschäftigen. Falls die Abgeordneten das Gesetz erneut unterstützen werden, will Zeman eine Verfassungsklage einreichen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete das Gesetz über Interessenkonflikt bereits Ende November.