Städte und Gemeinden gegen Schulden-Gesetz

Der Verband der Städte und Gemeinden hält das Gesetz, das übermäßige Verschuldung verhindern soll, für verfassungswidrig. Die neuen Regeln würden das Wirtschaften der Kommunen lähmen, hieß es am Donnerstag. Der Verband werde sich an Staatspräsident Miloš Zeman mit der Bitte wenden, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, teilte eine Sprecherin mit. Das Abgeordnetenhaus hat die neuen Regeln der Budgetverantwortung am Dienstag trotz der Ablehnung durch den Senat gebilligt. Die Senatoren kündigten an, sich diesbezüglich an das Verfassungsgericht zu wenden.