Steuerreform: Topolanek traf sich mit Reformkritiker und Parteikollegen Tlusty

Der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlusty will am Donnerstag einen eigenen Vorschlag zur Reform der öffentlichen Finanzen vorlegen. Tlusty geht die unlängst von der Regierung präsentierte Finanz- und Steuerreform nicht weit genug. Im Tschechischen Fernsehen sagte er, dass unter anderem der obere Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gesenkt werden müsse. Eine genaue Zahl nannte Tlusty jedoch nicht. Premier Topolanek hatte sich am Sonntag mit Tlusty zu einer Unterredung getroffen, die aber nach Aussagen Tlustys ohne Ergebnis geblieben ist. Der ODS-Abgeordnete Tlusty droht, die Finanzreform der Regierungskoalition im Parlament nicht zu unterstützen, falls es zu keinen Änderungen kommt. Durch die knappe Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien gilt die Ratifizierung im Parlament als ungewiss. Topolanek hat den Fortbestand seiner Regierung an eine erfolgreiche Durchsetzung der Reformpläne geknüpft.