Stoiber will Prag-Reise nicht allein mit Vertriebenenfrage verbinden

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will einen offiziellen Besuch in Prag nicht länger allein von einem Einlenken Tschechiens in der Vertriebenenfrage abhängig machen. Für die weiter ausstehende erste Reise des CSU-Vorsitzenden nach Tschechien gebe es "keine Hindernisse", sagte der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) am Donnerstagabend in Prag. Bisher hatte Stoiber einen solchen Besuch mit einer selbstkritischeren Haltung Prags zum Nachkriegsabschub der deutschen Minderheit verbunden. Denkbar wäre nun, dass beide Seiten sich darauf verständigen, dass der CSU-Vorsitzende in seiner Delegation Sudetendeutsche mit nach Tschechien bringen dürfe, sagten Diplomaten in Prag nach den bilateralen Konsultationen. Vieles sei jedoch von den Parlamentswahlen in Tschechien am 2./3. Juni abhängig. Während ein Besuch von Stoiber vermutlich erst danach stattfinden könnte, werde der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) noch im März nach Prag reisen, kündigte Huber an. Huber weilte am Donnerstag und Freitag zu einem zweitägigen Besuch in der tschechischen Hauptstadt, bei dem er unter anderem Gespräche mit Premierminister Jiri Paroubek führte. Thema der Gespräche war die Ausweitung der tschechisch-bayrischen Zusammenarbeit in vielen Bereichen, darunter in der Kultur, im Schulwesen sowie in der Forschung. Hauptbestandteil des zweitägigen Aufenthalts von Huber in Prag war jedoch die Präsentation Bayerns als Wirtschaftsstandort.

Autor: Lothar Martin