Streit um die Ernennung des neuen Notenbankchefs wird fortgesetzt

Premier Milos Zeman

Die Auseinandersetzung zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und dem tschechischen Premier Milos Zeman um die Ernennung des neuen Chefs der Zentralbank Zdenek Tuma geht weiter. Die Versuche, die unternommen wurden, um diesen Streit beizulegen, sind gescheitert. Nachdem Havel den neuen Zentralbankgouverneur Tuma sowie den neuen Vizegouverneur Niedermayer und zwei Mitglieder des Bankrats am Mittwoch vergangener Woche gegen den Willen der Regierung ernannt hat, äußerte die tschechische Regierung die Ansicht, die Ernennung der neuen Mitglieder, konkret des Gouverneurs und Vizegouverneurs, erfordere die Kontrasignatur seitens der Regierung. Die Regierung erwägt die Möglichkeit, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, um in dieser Angelegenheit zu entscheiden.

Laut der Montagausgabe der Wirtschaftstageszeitung Hospodarske Noviny folgen aus der tschechischen Verfassung zwei mögliche Interpretationsweisen. Gemäß der einen gehört es zu den Kompetenzen des Präsidenten, ohne Kontrasignatur der Regierung den gesamten Bankrat zu ernennen, dessen Mitglieder auch der Gouverneur und der Vizegouverneur sind. Nach der anderen Auslegung werden Gouverneur und Vizegouverneur durch das Gesetz bestimmt und somit müsste ihr Ernennungsdekret von der Regierung kontrasigniert werden. Präsident Havel traf am Freitagabend mit Vizepremier Pavel Rychetsky zusammen, die Ergebnisse dieses Treffens sind nicht bekannt. Der Präsidentensprecher Ladislav Spacek sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK lediglich, dass sich Havel nicht an das Verfassungsgericht wenden wird, um die Kompetenzfrage bei der Ernennung des Nationalbankgouverneurs überprüfen zu lassen. Er habe dafür keinen Grund, so Spacek.

Vaclav Havel

Präsident Havel nimmt am Montag an der Regierungssitzung teil, auf der die eventuelle Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Ernennung des Gouverneurs erörtert werden soll. Der Staatspräsident hat vor, dem Kabinett seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit zu erläutern. Gouverneur Tuma äußerte zu dieser Auseinandersetzung gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, er werde nicht zurücktreten, da es bei diesem Konflikt um den eigentlichen Prozess der Ernennung des Gouverneurs der Zentralbank gehe.