Streit um steuerbegünstigte Freifahrten und Essensgutscheine

Die tschechischen Eisenbahner und die Angestellten weiterer Verkehrsbetriebe drohen mit Streik. Der Grund sind die Steuer-Reformpläne der Regierung: Sie will nämlich gewisse Vergünstigungen abschaffen, etwa steuerfreie Gratis-Fahrscheine für die Angestellten der Verkehrsbetriebe und ihre Angehörigen.

Ab 12. Januar könnten in Tschechien Bahnen und Busse stillstehen. Am Mittwoch haben mehrere Gewerkschaften den Beschluss zu einem unbefristeten Streik gefasst. Sie wollen damit gegen die Versteuerung der bisher von allen Abgaben befreiten so genannten „Regie-Fahrkarten“ protestieren: Eisenbahner und deren Angehörige sowie pensionierte Bahn-Mitarbeiter erhalten für eine geringe Registrierungsgebühr einen Freifahrt-Ausweis für alle Züge. Und obwohl es sich dabei de facto um eine Einnahme handelt, wird dafür bisher auch keine Einkommenssteuer fällig. Ähnliche Vorteile genießen auch die Mitarbeiter städtischer Verkehrsbetriebe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Tschechischer Lokomotivführer, Petr Čechák, verteidigt die Streikpläne:

„Wir sehen, dass es dem Herrn Finanzminister gar nicht um die Erhöhung der Steuereinnahmen geht. Er hat doch erst kürzlich Unternehmern eine Steuerbefreiung beim Kauf eines neuen Pkw versprochen. Da geht es in Wahrheit nicht um Steuergelder, sondern um irgendein anderes politische Spiel. Auch die Abgeordneten selbst fahren kostenlos mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln und bekommen dazu noch Benzingeld.“

Illustrationsfoto: Jana Šustová, Radio Prague International

Finanzminister Miroslav Kalousek hält die Gratis-Fahrten für Eisenbahner und ihre Angehörigen hingegen für ein unfaires Privileg:

„Ein Mitarbeiter in einem öffentlichen Verkehrsbetrieb fährt kostenlos und steuerfrei mit den Verkehrsmitteln. Das ist eine Leistung, die er quasi selbst erbringt. Aber auch ein Arzt muss Gesundheitsgebühren zahlen. Und eine Verkäuferin beim Metzger, die von ihrem Chef gratis Fleisch bekommt, muss diese Einnahme auch versteuern. Ich verstehe wirklich nicht, warum das bei den Verkehrsbetrieben steuerfrei ist.“

Miroslav Kalousek

Ein weiterer Streitpunkt im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform ist der Wegfall der steuerbegünstigten Essensgutscheine. Bisher sind sie für die Mitarbeiter steuerfrei. Und die Unternehmen können die Ausgaben für bis zu 55 Prozent des Gutschein-Wertes von der Steuer absetzen. Ähnliche Systeme gibt es auch in den Nachbarländern: In Österreich sind Essensgutscheine bis zu einem Wert von 4,40 Euro steuerfrei, in Deutschland bis 5,83.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Ondřej Jakub betont, noch sei nichts beschlossen. Daher gebe es auch keinen Grund zum Streiken:

„Wir wollen die Regie-Fahrkarten und die Essensgutscheine ja nicht abschaffen. Es geht uns nur um die Streichung der Steuerbegünstigungen. Ein pauschaler Steuernachlass für alle Mitarbeiter ist aus unserer Sicht viel fairer.“

Das Ende der Steuerbegünstigung würde aber wohl das Ende für die Essensgutscheine bedeuten. Sie wären dann nämlich wie der Rest des Gehalts voll zu versteuern und brächten somit keinen Vorteil mehr gegenüber Bargeld. Am Zug ist jetzt das Parlament, das über die Novelle zu den Steuergesetzen entscheiden muss