Streit um Tagebau Turów: Morawiecki sagt Gipfel-Teilnahme angeblich wegen Anwesenheit Babišs ab
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ist am Donnerstag nicht wie geplant zum Demografie-Gipfel nach Budapest gereist. Grund dafür war anscheinend die Teilnahme des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano), wie das Nachrichtenportal wPolityce.pl schreibt. Ein polnischer Regierungssprecher bestätigte am Donnerstag vor Journalisten, dass Morawieckis Absage mit dem tschechisch-polnischen Streit um den Tagebau Turów zusammenhänge. Babiš wiederum sagte vor seiner Abreise nach Budapest, dass er nicht glauben wolle, dass sein polnischer Kollege deswegen nicht am Gipfel teilnehme.
Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage Tschechiens hin in dieser Woche eine Finanzstrafe gegen Polen verhängt, weil die Kohleförderung im Tagebau nicht wie per Urteil beschlossen eingestellt wird. Für Freitag stehen weitere Verhandlungen zum Thema zwischen Vertretern beider Länder an. Babiš ließ erneut verlauten, dass es sich dabei um eine fachliche und nicht um eine politische Angelegenheit handle.
