Täglicher Nachrichtenüberblick

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Notstand in Tschechien aufgehoben – Regelungen über Gesetz zum Gesundheitsschutz

Seit 14 Uhr am Sonntag ist der Notstand in Tschechien aufgehoben. Er dauerte 66 Tage, nachdem er von den Abgeordneten zweimal verlängert wurde. Die Regierung hatte ihn am 12. März mit sofortiger Wirkung ab 14 Uhr aufgerufen. Ihre Kompetenz, den Notstand für 30 Tage anzuordnen, ist am 11. April abgelaufen. Das Abgeordnetenhaus stimmte allerdings einer Verlängerung bis zum 30. April, und später noch einmal bis zum 17. Mai zu.

Auch nach Ablauf des nationalen Notstands gelten jedoch einige Sicherheitsvorkehrungen im Kampf gegen das Coronavirus weiter. Bis zum 25. Mai bleiben beispielsweise die Innenräume in Restaurants oder die Pavillons in den Zoologischen Gärten geschlossen. Ebenfalls noch eine Woche geschlossen bleiben Übernachtungseinrichtungen oder Saunen. Diese Maßnahmen gelten auf der Grundlage des Gesetzes zum Gesundheitsschutz der Öffentlichkeit. Im Rahmen dieses Gesetzes behält es sich das Gesundheitsministerium vor, auch weiterhin beispielsweise das Tragen eines Mundschutzes in öffentlichen Einrichtungen oder den Schulbetrieb zu regeln, und bis auf Weiteres die Durchführung von Massenveranstaltungen oder den Gaststätten- und Hotelbetrieb zu beschränken.

Ansteckung mit Covid-19-Erreger in Tschechien stieg am Samstag um 49 Fälle

Die Labors in Tschechien haben am Samstag weitere 49 Covid-19-Fälle nachgewiesen. Der tägliche Zuwachs liegt damit schon seit Anfang Mai dauerhaft unter 100 Neuansteckungen. Die Labors führten indes am Samstag nur 4237 Tests durch, so dass der Anteil der Infizierten an der Gesamtzahl der Testpersonen bei 1,16 Prozent lag. In der Woche lag dieser Wert stabil unter einem Prozent.

Seit Beginn der Epidemie in Tschechien wurde das neue Coronavirus bei 8455 Personen registriert. Mittlerweile sind 5422 Patienten von der Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus genesen. Demgegenüber sind 297 Menschen an der Erkrankung gestorben. Das sind die Zahlen, die das Gesundheitsministerium am Sonntagvormittag veröffentlicht hat.

Hamáček: Preisgabe von Geheiminfos über Agenten muss bestraft werden

Der tschechische Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) hat am Sonntag in einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens (ČT) das Fehlverhalten Einzelner in der Angelegenheit um den Prag-Aufenthalt eines russischen Diplomaten scharf kritisiert. Derjenige, der an die Öffentlichkeit die Information weitergegeben hat, dass dieser Diplomat angeblich ein mit Gift ausgestatteter Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes sei, müsste exemplarisch bestraft werden, sagte Hamáček. Denn dadurch seien Menschenleben gefährdet und die Arbeit der tschechischen Geheimdienste erschwert worden. Wegen der Preisgabe von streng vertraulichen Informationen hatte der zivile Geheimdienst (BIS) schon früher eine Strafanzeige gestellt.

Die Wochenzeitschrift „Respekt“ hatte unlängst darüber berichtet, dass ein mit Gift ausgestatteter russischer Geheimdienst-Mitarbeiter vor einigen Wochen nach Prag gereist sei, um drei Prager Stadtpolitiker für ihre „antirussischen Aktivitäten zu bestrafen“. Moskau dementierte und bezeichnete den Bericht als Zeitungsente. Die Ankunft des Diplomaten wurde andererseits von Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) bestätigt. Ob der Mann Gift bei sich hatte, aber wollte er nicht kommentieren. Nichtsdestotrotz bekommen seitdem drei Hauptstadt-Politiker Polizeischutz, darunter auch Prags Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten).

KSČM-Parteichef Filip verteidigt seine Aussagen für russisches Armeeblatt

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), Vojtěch Filip, stehe hinter seinen Aussagen, die er jüngst in einem Gespräch für die russische Armee-Tageszeitung „Krasnaja zvezda“ gemacht hat. Das sagte der Kommunistenführer und stellvertretende Chef des Abgeordnetenhauses am Sonntag in einer Sendung des privaten TV-Kanals Prima.

In dem Interview für das russische Blatt kritisiert Filip die Demontage der Statue des sowjetischen Marschalls Ivan Konew von ihrem Platz im sechsten Prager Stadtbezirk. Er bezeichnete dies als „verbrecherisch“. Gleichzeitig lobte er die russische Regierung dafür, dass sie die lokalen Behörden in Russland nicht dazu zwingen würde, den Bau von Denkmälern für tschechoslowakische Legionäre zuzulassen, die im Kampf gegen die russischen Bolschewiki gefallen sind. Filip beschuldigte zudem Prager Kommunalpolitiker des Neofaschismus. In der Fernsehsendung beteuerte er, dass er damit die tschechischen nationalen Interessen nicht bespuckt habe. Dies sei seine persönliche Meinung, und er hätte für seine Äußerungen auch Beweise, so Filip. Im Gespräch für „Krasnaja zvezda“ lobte der Parteichef der Kommunisten zudem Präsident Miloš Zeman für seine Haltung gegenüber Russland, kritisierte auf der anderen Seite aber Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten).

Kauf von Smartwings ist laut Hamáček kein Thema

Ein Kauf der Fluggesellschaft Smartwings stehe für den Staat nicht auf der Tagesordnung. Dies erklärte Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Sonntag in einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens (ČT). Smartwings könne jedoch eines der staatlichen Hilfsprogramme nutzen, zum Beispiel das Programm Antivirus zur Unterstützung der Kurzarbeit, so Hamáček.

Tags zuvor hatte der Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček (parteilos), noch davon gesprochen, dass der Staat den hundertprozentigen Anteil an der Fluggesellschaft erwerben könnte. Die Opposition ist mehrheitlich nicht damit einverstanden, die Absicht der Verstaatlichung von Smartwings hat ebenso der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes, Josef Středula, kritisiert. Laut Havlíček könnte der Kauf des hundertprozentigen Anteils nur dann erfolgen, wenn der Kaufbetrag gegen Null gehe. Doch auch so würde die Rettung des Unternehmens dem Staat Milliarden Kronen kosten. Eine andere Option in Form einer Bankgarantie aber schloss er nicht aus. Der Staat erwäge ein höheres Maß an Unterstützung für Smartwings, da dies von strategischer Bedeutung sei, sagte der Industrieminister.

Zur Smartwings-Gruppe gehören die Fluganbieter Smartwings und České aerolinie (ČSA). Wegen der Corona-Krise mussten sie im März die meisten Flüge aus und nach Tschechien vorübergehend einstellen.

Staatliche Burgen und Schlösser öffnen ab 25. Mai

Das Nationale Amt für Denkmalschutz (NPÚ) hat nach der letzten Entscheidung der Regierung, den Exit-Plan zur Aufhebung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen zu beschleunigen, reagiert. Demnach wurde der Beginn der touristischen Hauptsaison in den staatlichen Burgen, Schlössern und weiteren Objekten auf den 25. Mai vorverlegt. Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte der Saisonauftakt erst am 8. Juni erfolgen. Die Gärten und Parks mehrerer Schlösser sind schon seit dem 11. Mai geöffnet.

Die Besichtigungen der Burgen und Schlösser erfolgen unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften. Wegen der Corona-Pandemie sind die staatlichen Kulturdenkmäler seit dem 10. März geschlossen. Der übliche Beginn für eine touristische Besuchersaison ist der 1. April.

Das Wetter am Montag, dem 18. Mai 2020

Am Montag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos, erst gegen Abend nimmt die Bewölkung von Norden her zu. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 21 bis 25 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter schwanken die Höchstwerte um 15 Grad Celsius. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen.