Täglicher Nachrichtenüberblick
Chovanec: In diesem Jahr keine Flüchtling aus Griechenland und der Türkei
Tschechien wird in diesem Jahr keine Flüchtlinge aus der Türkei und Griechenland aufnehmen. Das sagte Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Damit sind die zuvor bestätigten Pläne zur Aufnahme von 81 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei obsolet. Dazu war Tschechien durch das Abkommen der EU und der Türkei angehalten. Auch die Aufnahme von zehn syrischen Flüchtlingen aus Griechenland werde in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt.
Im Falle der Flüchtlinge aus der Türkei könne eine umfassende Sicherheitsprüfung nicht bis Ende des Jahres gewährleistet werden, so Chovanec. Die zehn aus Griechenland erwarteten Flüchtlinge sind hingegen vor ihrer geplanten Abreise nach Tschechien durch die griechischen Behörden nicht mehr auffindbar. Ihre Sicherheitsprüfung war zuvor positiv ausgefallen.
Tschechien möchte Grenze zu Deutschland verstärkt sichern
Tschechien will seine Grenze zu Deutschland besser sichern. Dies gab Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch bekannt. Man habe die Befürchtung, dass abgewiesene Asylbewerber aus Deutschland in die umliegenden Länder ausweichen könnten, so der Minister. Besonders der grünen Grenze nahe Gemeinden, in denen sich Unterkünfte für Asylbewerber befinden, soll demnach besser überwacht werden.
Zudem soll die Polizei laut dem Innenministerium sogenannte „weiche“ Ziele im Inland besser schützen. Man wolle dazu eng mit Veranstaltern von Großereignissen zusammenarbeiten, so Chovanec.
Hollande sagt Prag-Besuch wegen Terrorangriff in Kirche bei Rouen ab
Der französische Präsident François Hollande hat seinen für Mittwoch in Prag geplanten Besuch abgesagt. Der Grund ist der jüngste Terroranschlag in seinem Land. Am Dienstag waren zwei Angreifer in eine katholische Kirche in der Nähe von Rouen eingedrungen, haben den Priester getötet und drei weitere Menschen verletzt. Zu dem Angriff bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Hollande hat seinen Besuch in Prag bereits das zweite Mal verschieben müssen. In der vergangenen Woche zwang ihn das Attentat von Nizza dazu. In der Moldaustadt wollte er sich mit Präsident Miloš Zeman und Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) treffen. Die Themen ihrer Gespräche sollten die Sicherheitslage in Europa und die Zukunft der EU nach dem geplanten Austritt von Großbritannien sein. Mit Zeman wird Hollande am Mittwoch zumindest telefonieren.
Nach dem Anschlag am Dienstag ist Hollande in Nordfrankreich mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften zusammengekommen. Er lud Katholiken, Orthodoxe, Protestanten sowie Muslime, Juden und Buddhisten am Mittwoch in den Élyséepalast in Paris. Anschließend wollte sich das Sicherheitskabinett beraten. Am Abend hatte Hollande bereits den Erzbischof von Rouen empfangen und mit Papst Franziskus telefoniert.
Prager Muslime distanzieren sich von Anschlägen in Frankreich
Die Prager Muslime haben den Mord an einem Priester im nordfranzösischen Saint-Étienne-du-Rouvray verurteilt, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat bekannt hat. Dies gab die Prager Stiftung Islam in einer Verlautbarung bekannt. Eine solch schändliche Tat sei nach alle weltlichen und geistlichen Maßstäben zu verurteilen, heißt es dort. Die Stiftung hatte bereits vergangene Woche zu dem Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 84 Toten ihr Bedauern ausgedrückt.
Härteres Gesetz gegen Terrorismus: Für dessen Gutheißung drohen 12 Jahre Haft
In Tschechien will man härter gegen den Terrorismus vorgehen, und dies auch gegen seine Verbreitung im Internet und den sozialen Netzen. Justizminister Robert Pelikán (Ano-Partei) hat dazu der Regierung am Mittwoch eine Novelle des Strafgesetzes vorgelegt. Diesem Gesetzentwurf zufolge soll auch das öffentliche Gutheißen einer verübten terroristischen Tat bald härter bestraft werden, und zwar mit drei bis zwölf Jahren Gefängnis. Bisher war dafür nur eine maximal einjährige Haftstrafe vorgesehen.
Eine härtere Ahndung von den Terrorismus unterstützenden Worten und Taten verlangen ebenso internationale Organisationen von der Tschechischen Republik. In der Novelle des Strafgesetzes werden daher auch die Finanzierung des Terrorismus und dessen Propagierung als eigenständige Straftaten geführt. In der Kabinettssitzung vom Mittwoch will Minister Pelikán zudem vorschlagen, dass die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren im Parlament behandelt wird.
Tschechien übernimmt 2022 EU-Ratsvorsitz
Tschechien wird dem Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2022 vorsitzen. Das erste Halbjahr wird Frankreich übernehmen. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten der Union am Mittwoch. Insgesamt wurde von den Ländern der Ratsvorsitz bis zum Jahr 2031 geregelt. Mit dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hatte sich die Reihenfolge der Staaten verschoben. Das Land war ursprünglich für das erste Halbjahr 2018 eingeplant und wird nun von Estland ersetzt.
Tschechien hatte den EU-Ratsvorsitz das erste und bisher einzige Mal im Jahr 2009 inne. Der Vorsitz wurde jedoch von einer schweren Regierungskrise begleitet. Damals wurde Premier Mirek Topolánek (Bürgerdemokraten) durch ein Misstrauensvotum gestürzt.
The Guardian: Waffen aus Ost- und Mitteleuropa in Syrien im Einsatz
Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten sollen stillschweigend Waffenverkäufe an arabische Staaten genehmigt haben. Diese sollen dann in großer Zahl in Syrien im Einsatz sein. Dies berichtet die britische Tageszeitung The Guardian unter Berufung auf das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Die Journalisten der Netzwerke haben dabei Fotografien von Kämpfen in Syrien analysiert und Waffen ost- und mitteleuropäischer Produktion identifiziert.
Zudem wurden von den Journalisten die Statistiken zur Waffenausfuhr der UN analysiert. Daraus geht hervor, dass insbesondere Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Montenegro Slowenien, Serbien und Rumänien Feuerwaffen an Länder in Nahost liefern. Das Gesamt-Exportvolumen betrug allein im Jahr 2012 rund 2,1 Milliarden Euro
Veranstalter von Demonstrationen müssen in Zukunft an diesen auch teilnehmen
Wer eine Demonstration anmeldet, muss an ihr in Zukunft auch teilnehmen. So sieht es das neue Demonstrationsrecht vor, das am Mittwoch vom tschechischen Präsidenten Miloš Zeman abgesegnet wurde. Dadurch soll eine Blockade von zeitgleich geplanten Demonstrationen an demselben Ort verhindert werden.
Das neue Demonstrationsrecht hatte zuvor in Tschechien seine scharfe Debatte ausgelöst. Die Versammlungsfreiheit sei durch die neuen Bestimmungen stark eingeschränkt, hieß es aus der Opposition.
Höhere Gehälter für Staatsbedienstete wohl doch schon ab November
Angestellte des tschechischen Staates können sich nun wohl doch auf ein Lohn-Plus schon ab November freuen. Die dazu nötigen 845 Millionen Kronen (31,2 Millionen Euro) werden sich im Haushalt schon finden, so Finanzminister Andrej Babiš nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Insgesamt sollen die Löhne für Staatsbedienstete um rund fünf Prozent ansteigen.
Die Diskussion um eine frühere Lohnerhöhung kam durch einen Kompromiss zu den Gehältern der Lehrer und nichtpädagogischer Schulangestellter auf. Diese sollten nämlich bereits mit Anfang des neuen Schuljahres, also ab 1. September, mehr Geld bekommen.
Hauptterminal des Prager Busbahnhofs soll Neubau weichen
Der Immobilieninvestor Penta möchte die erst sieben Jahre alte Haupthalle des internationalen Busbahnhofs Prag-Florenc abreisen. Das Gebäude hat in dem geplanten Ensemble um den Prager Masaryk-Bahnhof aus dem Büro der irakisch-britischen Stararchitektin Zaha Hadid keinen Platz, wie aus den Plänen von Penta hervorgeht. Dafür solle an gleicher Stelle ein neues Busterminal entstehen, so Ivo Mravinec, Sprecher von Penta
Mit dem jetzigen Eigentümer und Betreiber des Busbahnhofs, ČSAD Praha holding, habe es bisher keine Verhandlungen über den Verkauf gegeben, so Vertreter der ČSAD.
eLife-Studie: Tschechinnen sind viertgrößte Frauen der Welt
Tschechiens weibliche Bürgerinnen sind die viertgrößten Frauen der Welt. Mit einer durchschnittlichen Größe von 1,68 Meter sind sie im Schnitt nur zwei Zentimeter kleiner als die weltgrößten ihres Geschlechts, die Lettinnen. Zwischen ihnen liegen die Niederländerinnen und Estinnen auf den Plätzen zwei und drei. Das hat eine Studie des Magazins „eLife“ herausgefunden, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dieser Studie zufolge sind die Tschechinnen im zurückliegenden Jahrhundert um 15 Zentimeter gewachsen. Im Jahr 1914 lagen sie mit der durchschnittlichen Größe von 1,53 Meter nur auf dem 69. Platz.
Auch die tschechischen Männer müssen sich nicht verstecken. Der Studie zufolge sind die Artgenossen von nur neun Ländern größer als sie. Alle anderen überragen die Niederländer, sie sind im Schnitt 1,83 Meter groß.
Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Böhmischen und Sächsischen Schweiz
Informationstafeln, Werbematerial und Exkursionen – dies soll mehr Touristen in die Böhmische und Sächsische Schweiz locken. Dafür soll das deutsch-tschechische Projekt „Tourismus mit Weitblick“ sorgen, dass nun mit 1,8 Millionen Euro von der EU gefördert werden soll.
Auf tschechischer Seite soll vor allem in die Vermarktung der Tourismusregion Böhmische Schweiz investiert werden. Ebenfalls aber in bessere Verkehrsanbindungen und einen Ausbau der Radwege im Elbgebiet.
Rihanna begeistert bei Tour-Konzert in Prag vor allem Frauen und Mädchen
Im Rahmen ihrer Anti World Tour 2016 ist Popsängerin Rihanna am Dienstagabend in Prag aufgetreten. Bei ihrem Konzert in der O2-Arena interpretierte sie vor allem Songs ihres neuen Albums „Anti“. In ihrer Show traten als Support Act Rapper Big Sean und DJ Mustard auf. Die Sängerin aus Barbados wurde von nahezu 14.000 Zuschauern gefeiert, vor allem Frauen und Mädchen waren von ihrem Konzert begeistert.
Rihanna ist die Musik- und Mode-Ikone einer ganzen Generation. Die Künstlerin hat in den vergangenen sieben Jahren sieben Alben veröffentlicht. Mit 54 Millionen verkauften CDs und mit 210 Millionen verkauften digitalen Tracks ist sie damit die bestverkaufende Digital-Performerin aller Zeiten.
Tennisspieler Veselý fährt nicht nach Rio
Der tschechische Tennisspieler Jiří Veselý wird nicht an den diesjährigen Olympischen Spielen in Rio de Janeiro teilnehmen. Grund dafür ist eine Grippeerkrankung. Es wäre der erste Start des 23jährigen bei Olympia gewesen.
Auch insgesamt fliegt das tschechische Tennisteam geschwächt nach Brasilien. Auch Tomáš Berdych und Karolína Plíšková haben wegen des Zika-Virus ihre Teilnahme an den Spielen abgesagt.
Fußball: Pilsen und Sparta Prag starten nur mit Remis in CL-Qualifikation
In den Hinspielen der dritten Qualifikationsrunde zur Fußball-Champions League haben die tschechischen Teams Viktoria Pilsen und Sparta Prag am Dienstagabend nur je ein Unentschieden erzielt. Meister Pilsen kam vor eigener Kulisse gegen den aserbaidschanischen Champion FK Karabach über ein torloses Remis nicht hinaus. Sparta spielte ebenfalls zu Hause und trennte sich von Steaua Bukarest 1:1. Beide Treffer fielen nach Standards, wobei der rumänische Nationalspieler Nicolae Stanciu das Kopfballtor von Josef Šural (35.) mit einem direkt verwandelten Freistoß (75.) egalisierte. Pilsen und Sparta stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, das Weiterkommen in die Play-off-Runde am Dienstag in Karabach beziehungsweise am Mittwoch in Bukarest realisieren zu müssen.
Das Wetter am Donnerstag, den 28. Juli
In Böhmen wird es am Donnerstag zunächst heiter, im Tagesverlauf ist jedoch mit starker Bewölkung und Niederschlägen sowie Gewittern zu rechnen. In Mähren und Tschechisch-Schlesien ist es tagsüber durchgehend bewölkt, vereinzelt sind Schauer und Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 23 und 27 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter sind 18 Grad Celsius zu erwarten.
