Täglicher Nachrichtenüberblick

Regierungschefs ziehen positive Bilanz aus tschechischem V4-Vorsitz

Tschechien hat mit einem Gipfeltreffen der Regierungschefs seinen Vorsitz der Visegrád-Gruppe an Polen übergeben. Die Premierminister der vier Länder präsentierten am Mittwoch eine Abschlussvereinbarung zum Führungswechsel. Darin hoben sie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise und der europäischen Integration des westlichen Balkans hervor. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka bedankte sich bei den Partnern für die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen.

Die Visegrád-Gruppe wolle die EU auf einen richtigen Weg bringen, resümierte der slowakische Premier Robert Fico. Sein Land wolle im kommenden Halbjahr gemeinsam mit Polen positive Akzente in der EU setzen. Die Slowakei übernimmt ab Juli den Ratsvorsitz der Europäischen Union.

Tschechien gibt Vorsitz im V4-Bündnis an Polen weiter

In Prag findet am Mittwoch der abschließende Gipfel der Staaten der Visegrád-Gruppe unter tschechischem Vorsitz statt. Bei dieser Gelegenheit wird Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) den Vorsitz symbolisch an seine polnische Kollegin Beata Szydlo weitergeben. Bei ihrem Zusammentreffen werden die Regierungschefs von Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn ihre gemeinsame Politik der vergangenen sechs Monate bewerten und einige Prioritäten abstecken, die ab 1. Juli unter polnischem Vorsitz auf der Agenda stehen sollen. Hauptthemen ihrer Gespräche werden aktuelle Fragen zur Migration in Europa und das bevorstehende Referendum in Großbritannien zum Verbleib des Landes in der EU sein. Ein weiteres Thema wird der Nato-Gipfel sein, der im Juli in Warschau stattfindet. Zudem werden die vier Ministerpräsidenten an der Abschlussdebatte des dreitägigen Forums Prague European Summit teilnehmen, das seit Montag in Prag veranstaltet wird.

Robert Fico absolviert Staatsbesuch in Tschechien

Bei seinem ersten Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl hat der slowakische Premier Robert Fico Tschechien besucht. Am Mittwoch traf er dabei zu Konsultationen mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zusammen. Themen der Gespräche waren die weiterhin enge Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Besonders Investitionen in Hochgeschwindigkeitsverbindungen seien eine Priorität der gemeinsamen Politik, hieß es von Seiten der Premierminister. Auch wolle man gemeinsam die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei sowie dem 50. Jahrestag des Prager Frühlings im Jahr 2018 vorbereiten.

Beide Regierungschefs nehmen zusätzlich am internationalen Forum „Prague European Summit“ und an den abschließenden Verhandlungen der Visdegrád-Gruppe teil. Fico sollte ursprünglich direkt nach seiner Wiederwahl Mitte April nach Prag kommen. Er musste den Besuch jedoch aus gesundheitlichen Gründen absagen.

Präsident Zeman setzt sich für Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ein

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat das tschechische Parlament am Mittwoch aufgefordert, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Dies sagte der Präsident während eines Staatsbesuchs in Armenien. Zeman gedachte der Opfer der Ereignisse des Jahres 1915 am Aghet-Mahnmal in Jerewan und pflanzte mit seinem Amtskollegen Sersch Sargsjan symbolisch einen Baum. Zudem bot der tschechische Präsident eine Vermittlerrolle Tschechiens im Konflikt Armeniens mit dem Nachbarn Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach an.

Tschechien erkennt die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich bisher nicht offiziell als Völkermord an. Die Bewertung der Ereignisse sei Sache der Historiker und nicht der Politiker, bewertete Außenminister Zaorálek die Aussagen Zemans. Zudem rechne er mit einer diplomatischen Reaktion der Türkei wegen der Bestrebungen des Präsidenten.

Koalitionsstreit um Reorganisation der Polizei

Der Plan einer Reorganisation der tschechischen Polizei hat zu einem Koalitionsstreit geführt. Die Regierungspartei Ano möchte dem vom Innenministerium vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen und fordert weitere Koalitionsgespräche zu dem Thema. Auch Justizminister Robert Pelikán kritisierte den Vorschlag scharf. Der Vorschlag des Innenministers bremse den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität, so Pelikán. Auch drückte er seinen Unmut darüber aus, dass er in seinen Kompetenzen in diesem Bereich übergangen wurde. Er denke sogar über einen Rücktritt nach, so der Minister.

Die Kritik der Partei Ano richtet sich vor allem gegen die geplante Nationale Zentrale im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Diese Institution soll fünf Abteilungen haben mit folgenden Aufgabenbereichen: Enthüllung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Terrorismus, von Cyberkriminalität, bedeutender Wirtschaftskriminalität und der Korruption. Das gab Polizeipräsident Tomáš Tuhý am Mittwoch in Prag bekannt.

Polizei plant Schaffung einer Zentrale gegen das organisierte Verbrechen

Die tschechische Polizei plant die Errichtung einer nationalen Zentrale im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Diese Institution soll fünf Abteilungen haben mit folgenden Aufgabenbereichen: Enthüllung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Terrorismus, von Cyberkriminalität, bedeutender Wirtschaftskriminalität und der Korruption. Das gab Polizeipräsident Tomáš Tuhý am Mittwoch in Prag bekannt. Sollte die Polizei die notwendige Unterstützung für dieses Vorhaben erhalten, dann dürfte die Zentrale ab dem Jahr 2020 vollwirksam sein, so Tuhý.

Bildungsministerin will umstrittenes Erziehungsheim schließen

Die tschechische Bildungsministerin Kateřina Valachová möchte das umstrittene Erziehungsheim im nordböhmischen Chrastava / Kratzau schließen. Das gab sie in einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt. Die schwer erziehbaren Jungen sollen auf andere Erziehungsheime in Tschechien verteilt werden.

Die Einrichtung in Chrastava ist auf die Bildung und gesellschaftliche Eingliederung von schwer erziehbaren Jungen spezialisiert. Zurzeit befinden sich dort 36 Jugendliche im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Das Erziehungsheim löste durch einen Bericht der tschechischen Ombudsfrau Anna Šabatová eine Welle der Kritik aus. Demnach sollen dort umstrittene Erziehungsmethoden angewandt worden sein. Die Leiterin der Institution, Markéta Sochorová, war bereits von ihrem Posten zurückgetreten.

Zaorálek kritisiert Vorschlag russischer Abgeordneter zu Veteranenstatus

Außenminister Zaorálek kritisiert Vorschlag zu Veteranenstatus sowjetischer Soldaten in Russland

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) hat Russland dazu aufgefordert, Teilnehmer der Besetzung der Tschechoslowakei 1968 nicht als Kriegsveteranen anzuerkennen. Zaorálek bezieht sich dabei auf den Vorschlag dreier kommunistischer Abgeordneter der russischen Staatsduma. Dem Vorschlag nach sollen die sowjetischen Beteiligten des Einmarschs der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 den Kriegsveteranen-Status erhalten. Dies ermögliche ihnen Zugang zu höheren Veteranenrenten und sei eine Ehrung ihrer Verdienste für die Nation, so die russischen Abgeordneten.

Der tschechische Außenminister bezeichnete die Haltung Russlands zu den Ereignissen des Jahres 1968 als grundlegend für die Beziehungen beider Länder. Zudem erinnerte Zaorálek an die Verurteilung der Okkupation durch den russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin im Jahr 1993.

US-Experte in Prag: Russland liegt im Informationskrieg vorn

Der US-amerikanische Transatlantik-Experte Jeffrey Gedmin sieht Europa und die USA im Informationskrieg mit Russland im Hintertreffen. „(Kremlchef) Wladimir Putin weiß, dass man im Kampf um die Herzen und Köpfe zuerst die Herzen gewinnen muss“, sagte der Ex-Intendant des US-Senders Radio Freies Europa in Prag der Deutschen-Presse Agentur. „Wir hängen zurück, geben nicht genug aus und denken, es reicht, wenn die Fakten auf unserer Seite sind.“ Besondere Aufmerksamkeit müsse den Russisch-Sprechern etwa im Baltikum gelten. Längst nicht alle seien pro-Putin eingestellt, aber sie gäben ein leichtes Ziel für die Kreml-Propaganda her. „Die Gefahr ist keine traditionell-militärische mehr“, warnte der 58-Jährige. Russlands Strategie in der Region reiche von Wirtschaftsinvestitionen über Energiepolitik, Propaganda, Spionage und Bestechung bis hin zur Erpressung. Gedmin verteidigte das Militärengagement der USA in Mitteleuropa wie beim Anakonda-Manöver in Polen: „Auf kurze Sicht schafft es Spannungen, langfristig trägt es zum Frieden bei.“ Putin verstehe Schwäche als Einladung, respektiere aber rote Linien. Den Siegeszug Donalds Trumps auf dem Weg in Richtung Weißes Haus hält der Republikaner für gefährlich: „Trump könnte mit Putin, bei dem er sich groß und wichtig fühlen würde, über die Köpfe der Europäer hinwegentscheiden.“

Anzeige gegen 14 Personen wegen Betrug mit Studentenvisa

Die Abteilung für organisierte Kriminalität der tschechischen Polizei hat Anzeige gegen insgesamt 14 Personen aus Tschechien, der Ukraine und weiteren Staaten erstattet. Sie sollen sich des Erschleichens von Studentenvisa für Bürger von Drittstaaten schuldig gemacht haben. Unter den Beschuldigten sind auch Amtspersonen sowie Schulleiter.

Neun der Beschuldigten sollen gegen Schmiergeld die Anerkennungsverfahren ausländischer Schulabschlüsse beschleunigt haben. Ohne diese ist eine Einschreibung an eine tschechische Universität und somit das Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nicht möglich. Die sechs übrigen Personen sollen Studentenvisa für den Schengenraum gefälscht haben.

Uniklinik in Prag-Motol steigt zu Top-Center für Lungentransplantationen auf

Im Transplantationszentrum der Uniklinik im Prager Stadtteil Motol wurden bislang 306 Lungentransplantationen durchgeführt, die erste im Jahr 1997. Der jüngste Patient war 13 Jahre alt, der älteste war ein 70-Jähriger. Wegen des Mangels an Spenderorganen konnten anfangs nur zirka 20 Transplantationen pro Jahr vorgenommen werden, mit fortschreitender Entwicklung der Medizin stieg die Zahl auf rund 30 Operationen im Jahr. Zu Beginn des Jahres wurden höhere Versicherungsleistungen für Spenderkliniken eingeführt, seitdem ist die Zahl der Spender merklich gestiegen. Dadurch könnten in diesem Jahr rund 50 Patienten eine neue Lunge erhalten, sagte der Chefarzt der chirurgischen Abteilung der Uniklinik, Robert Lischke, am Dienstag vor Journalisten. Das Krankenhaus in Prag-Motol reihe sich damit unter die Top 7 der weltbesten Zentren für Lungentransplantationen ein, so Lischke.

Deutsche Firmen als größter ausländischer Investor in Tschechien

Deutsche Firmen haben das erste Mal seit neun Jahren den größten Anteil an ausländischen Investitionen in Tschechien. Das geht aus einer Statistik des Instituts Bisnode hervor. Die deutschen Investitionen belaufen sich hierzulande demnach auf rund 240 Milliarden Kronen (8,9 Milliarden Euro), was einem Viertel der ausländischen Investitionen insgesamt entspricht.

Die zweite Position belegen die Niederlande. Diese waren lange Zeit Spitzenreiter in Tschechien. An dritter Stelle steht Österreich.

Arbeitslosigkeit in Tschechien sank im Mai auf 5,4 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien nimmt weiter ab. Im Mai ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozentpunkte gesunken, sie lag demnach bei 5,4 Prozent. Im Mai registrierten die Arbeitsämter rund 395.000 Erwerbslose. Das ist die geringste Zahl seit Januar 2009, informierte am Mittwoch das zentrale Arbeitsamt des Landes. Zum Vergleich: Im Mai vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenquote bei 6,4 Prozent, ohne Arbeit waren damals rund 465.000 Menschen.

Tschechische Fußball-Nationalmannschaft auf dem Weg nach Frankreich

Das tschechische Fußball-Nationalteam hat seine Reise zu den WM-Spielstätten in Frankreich angetreten. Am Mittwoch gegen Mittag hob das Flugzeug mit den Spielern in Richtung Frankreich ab. Das tschechische Nationalteam bezieht Quartier im zentralfranzösischen Tours. Bereits am Mittwochabend soll das erste Training des Teams stattfinden. Ihren ersten Auftritt bestreiten die Tschechen am Montag gegen Titelverteidiger Spanien.

Das Wetter für Donnerstag, den 9. Juni

Am Donnerstag bleibt es in Tschechien weitgehend heiter. Vor allem in Südböhmen, Mähren und Tschechisch-Schlesien kann es jedoch örtlich im Tagesverlauf zu stärkerer Bewölkung kommen. Dort sind vereinzelt auch Schauer und Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 25 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter rund 17 Grad Celsius.