Täglicher Nachrichtenüberblick

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Premier Sobotka: EU ist sicherer Hafen, Regeln müssen aber eingehalten werden

Die Europäische Union sei ein sicherer Hafen, der der Tschechischen Republik ein Mindestmaß an Stabilität und Prosperität garantiere. Das sagte Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka zum Tätigkeitsbeginn des Nationalkonvents über die EU am Donnerstag in Prag. Auf der anderen Seite kritisierte der Regierungschef in seiner Ansprache die wiederholte Nichteinhaltung europäischer Richtlinien und das Vorhandensein von Steueroasen in der EU.

Ferner kam Sobotka auf die kürzlich erfolgte Bildung der neuen Europäischen Kommission zurück. Sobotka lobte, dass Jean-Claude Juncker die Verteilung der Ressorts für die EU-Kommissare gut „durchgemischt“ habe. Damit habe er gezeigt, dass er eine unabhängige Kommission führen wolle, was den Vorstellungen Tschechiens nach einer starken Kommission entspricht. Sobotka gab indes zu, dass er mit dem Aufgabengebiet der tschechischen Vertreterin Věra Jourová nicht begeistert sei, auch wenn er ihr Ressort Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen zunächst als einen Erfolg bezeichnet habe.

Vizepremier Bělobrádek: Tschechien muss sich klar zu Havel und seinen Werten bekennen

Die Äußerungen einiger tschechischer Politiker über die Menschenrechte oder über Václav Havel beirren die Verbündeten und könnten auch die Beziehungen Tschechiens zu den Vereinigten Staaten verkomplizieren. Zum Beispiel bei der Absprache eines Treffens zwischen Premier Bohuslav Sobotka und dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, sagte Vizepremier und Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek am Donnerstag in Prag. Um dieses Treffen bemühe sich die tschechische Diplomatie schon mehrere Monate, bislang aber ohne Erfolg. Von tschechischer Seite sollte es vielmehr die klare Bekundung geben, dass Havels Werte für die Menschen hierzulande kein Fremdwort seien. Für Tschechiens Verbündete sei es vielfach unverständlich, weshalb und warum von hiesigen Politikern nicht selten unbedarfte Äußerungen zu den Menschenrechten oder Havel gemacht würden. Selbst eine spätere Korrektur oder Richtigstellung könne oft den bitteren Nachgeschmack über den vorherigen „Fehltritt“ nicht beseitigen, sagte Bělobrádek gegenüber der Agentur ČTK. In der kommenden Woche nimmt der Vizepremier an der feierlichen Enthüllung einer Václav-Havel-Büste im amerikanischen Kongress teil.

Präsident Zeman nimmt Rücktrittsgesuch von Minister Prachař entgegen

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Donnerstag das Rücktrittsgesuch von Verkehrsminister Antonín Prachař entgegengenommen. Dabei kritisierte er, dass es in diesem Ressort keine Kontinuität gäbe, weil es hier sehr oft zu personellen Veränderungen komme. Prachař hatte am Mittwoch seinen Rücktritt aus dem Kabinett erklärt. Die Ano-Partei, der Prachař angehört, hat nun den Direktor der Baufirma Skanska, Dan Ťok, als Kandidaten für den Ministerposten vorgeschlagen. Premier Bohuslav Sobotka befürchtet indes einen Interessenskonflikt und hat Ťok daher für Samstag zu einem Vier-Augen-Gespräch bestellt. Zuvor müsse Ťok jedoch den Fragebogen beantworten, den Sobotka ihm zukommen ließ, hieß es.

Der Abgang von Prachař ist der zweite Wechsel im Kabinett von Sobotka. Vor sechs Wochen hat Věra Jourová die Regierung verlassen, um in Brüssel ihr neues Amt als EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen anzutreten.

Minister Zaorálek besucht in Jordanien tschechische Ärzte vor Hilfseinsatz

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) hat am Donnerstag mit dem Besuch Jordaniens seine zweitägige Nahostreise beendet. In Amman traf er mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh zusammen. Zaorálek hat zudem das Flüchtlingslager Zaatari im Norden Jordaniens besucht, wo über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien leben. Der Außenminister kam abschließend mit den tschechischen Ärzten zusammen, die am Dienstag in Amman eingetroffen sind, um vor Ort humanitäre Hilfe an den Flüchtlingen zu leisten. Im Rahmen des humanitären Programms Medevac wollen sie unter anderem Dutzende syrische Kinder operieren, die an Herzfehlern leiden.

Zaorálek besuchte am Mittwoch den Libanon. Er bot den dortigen Politikern die Zusammenarbeit beider Länder im Militärbereich an.

Klaus und Zeman unisono: Transformierung der Wirtschaft war erfolgreich

Die Transformierung der sozialistischen Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft ist gelungen. Diesen Schritt habe man in der Tschechoslowakei und später in der Tschechischen Republik erfolgreich vollzogen, erklärten am Donnerstag in Prag unisono Václav Klaus und Miloš Zeman. Ex-Präsident Klaus und der amtierende Präsident Zeman sind die Stargäste einer Konferenz zum Thema „25 Jahre freies Unternehmertum“.

In seinen Ausführungen bemerkte Zeman unter anderem, dass er jene zwei Mythen ablehne, die über die Transformation der Wirtschaft immer noch verbreitet würden: „Alles war schlecht“ und „Alles war gut“. Das Staatsoberhaupt wiederholte zudem seine Kritik an der sogenannten Kuponprivatisierung, die zu Beginn der 1990er Jahre in der Tschechoslowakei und in Tschechien durchgeführt wurde. Durch die breit gestreute Eigentumsaufteilung unter den Aktionären sei die Kontrolle der Unternehmen nicht gewährleistet gewesen, monierte Zeman. Klaus reagierte auf Zemans Argumente mit den Worten, dass er für die Kuponprivatisierung bis ans Ende der Welt gehen würde. Den vorteilhaften Nutzen dieser Privatisierung könne er leicht verteidigen, entgegnete der Ex-Präsident. Diese Form der Entstaatlichung von Wirtschaftsunternehmen hatte Klaus als Wirtschaftsminister der föderalen Tschechoslowakei und erster Premier in Tschechien einst mitinitiiert und durchgesetzt.

Diskriminierung von Roma-Schülern in Tschechien angeprangert

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Ausgrenzung von Roma-Kindern im tschechischen Schulsystem angeprangert. Genau sieben Jahre nach einem bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte habe sich die Lage kaum verbessert, hieß es am Donnerstag in einem Appell von Amnesty International sowie des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma und anderer Verbände. Die Straßburger Richter hatten damals entschieden, dass die Zuweisung von Roma-Kindern auf Sonderschulen in Tschechien als mittelbare Diskriminierung zu werten sei.

Roma-Kinder stellten zuletzt ein Drittel der Schüler an praktischen Förderschulen und damit einen überproportional hohen Anteil, bemängelten die Menschenrechtler. Das Schulministerium in Prag wies die Kritik zurück. Es setze sich für gleiche Bildungschancen ein. Zudem würden Förderprogramme darauf zielen, zusätzliche Lehrkräfte zu bezahlen, die Schülern mit gesundheitlichen Behinderungen, sozial benachteiligten und Roma-Kindern helfen sollen, sich in ihren Klassen zu integrieren, teilte Bildungsminister Marcel Chládek der Nachrichtenagentur ČTK in einer Erklärung mit. Von den rund 10 Millionen Menschen in Tschechien gehören rund 200 000 der Roma-Minderheit an.

Gericht erklärt Kommunalwahl in Brünn-Nord für ungültig

Das Kreisgericht in Brno / Brünn hat am Donnerstag die jüngsten Kommunalwahlen im Brünner Stadtteil Nord für ungültig erklärt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Dutzende Roma dem Sozialdemokraten Rostislav Hakl bei der Wahl ihre Stimme gaben, weil ihnen für eine Party kostenloses Essen und Freigetränke versprochen worden seien. Dem Gericht zufolge seien die Roma so nicht aufgrund ihrer eigenen freien Entscheidung an die Urnen getreten. Die Wahlen müssen folglich wiederholt werden. Der Beschwerdeführer, der Christdemokrat Petr Hladík, hat die Entscheidung des Gerichts akzeptiert. Stadtbezirksbürgermeister Hakl hat die indirekten Anschuldigungen gegen ihn von Anfang an zurückgewiesen.

Aus allen anderen Wahlkreisen des Landes haben die zuständigen Gerichte indes am Donnerstag verlautbart, dass die Kommunalwahlen im Oktober gültig seien. Die bei ihnen eingegangenen Beschwerden seien unbegründet gewesen, hieß es.

Tschechische und deutsche Ermittler zerschlagen einen Rauschgiftring

Tschechische und deutsche Ermittler haben einen Rauschgiftring in Leipzig und in Prag zerschlagen. Dies teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit. In Deutschland wurde eine große Menge der Chemikalie Chlorephedrin sichergestellt. Daraus hätten etwa 2,3 Tonnen der Droge Crystal hergestellt werden können, deren Straßenverkaufswert sich auf rund 184 Millionen Euro belaufen würde. Laut BKA hatten deutsche Fahnder vorige Woche 19 Gebäude durchsucht und sieben Personen festgenommen. Dabei wurden Bargeld, Munition, gestohlene Ausweise und Handys sichergestellt. Zudem wurden 600.000 Euro an Vermögen konfisziert. Die tschechischen Polizisten nahmen in Prag weitere sieben Personen fest. Dem BKA zufolge steht im Zentrum der Ermittlungen ein Chemie- und Pharmahändler aus Leipzig. Der 32-Jährige soll Chlorephedrin extra im Ausland produziert haben lassen. Er soll die Vernichtung der Substanz vorgetäuscht haben, um sie dann illegal für die Drogenherstellung zu verkaufen.

Sohn russischer Dissidentin kritisiert Präsident Zeman

Der Sohn der russischen Dissidentin Natalja Gorbanjewskaja, Jaroslaw, hat sich kritisch über den tschechischen Staatspräsident Miloš Zeman geäußert. Zeman zeichnete am 28. Oktober die verstorbene russische Dichterin und Übersetzerin Natalja Gorbanjewskaja in Memoriam mit einer Verdienstmedaille aus. Einen Tag darauf forderte der Sohn der ausgezeichneten Dissidentin den tschechischen Präsidenten auf, an Russland zu appellieren, die politischen Gefangenen freizulassen. Zeman äußerte sich dazu später in einem Rundfunkgespräch. Er stellte jedoch in Frage, ob Gefangene, die sich in Russland als politisch bezeichnen, auch tatsächlich politische Gefangene seien. Jaroslaw Gorbanjewskij kommentierte Zemans Erklärungen am Mittwoch während einer Videokonferenz aus Paris. Er bemerkte, Zeman habe zwar viel gesprochen, aber praktisch nichts gesagt, um den russischen politischen Gefangenen zu helfen. Es sei offensichtlich, dass seine Worte nicht aufrichtig waren, als er seine Mutter in Memoriam auszeichnete, sagte der Sohn der Dissidentin.

Natalja Gorbanjewskaja war eine der „acht Tapferen“, die im August 1968 in Moskau gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei protestiert hatten.

Firma Tatra wird 2014 um 15 Prozent mehr Lkw produzieren als geplant

Der tschechische Lkw-Hersteller Tatra hat mit Partnern in China die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit geschlossen. Das Unternehmen aus Kopřivnice stellt gegenwärtig neue Arbeitnehmer ein und wird demnächst rund 500 Millionen Kronen (ca. 18 Millionen Euro) investieren. Das gab Staatspräsident Miloš Zeman am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der mährischen Kleinstadt bekannt, in der er seinen dreitägigen Besuch im Mährisch-Schlesischen Kreis beendete.

Nach Auffassung von Zeman zeigten die genannten Fakten, dass es mit Tatra wieder aufwärts gehe. In den vergangenen Jahren hatte die Lkw-Firma große Verluste gemacht und ist wegen ihrer hohen Schulden voriges Jahr versteigert worden. Sie wurde vom Unternehmen Tatra Trucks gekauft. 2013 hat Tatra – in der Zeit vor und nach der Versteigerung zusammengenommen – bereits wieder einen Umsatz von 2,6 Milliarden Kronen (ca. 94 Millionen Euro) gemacht und dabei 763 komplette Fahrzeuge produziert. In diesem Jahr wird die Firma rund 840 Lastautos verkaufen, sagte Tatra-Generaldirektor Petr Karásek vor einer Woche. Das ist zirka 15 Prozent mehr als im Jahresplan vorgesehen.

Gedenktafel in Prag erinnert an Premiere der Bettleroper von Václav Havel

In Horní Počernice am Stadtrand von Prag wurde am Donnerstag eine Gedenktafel enthüllt, die an die Weltpremiere von Václav Havels Bettleroper erinnern soll. An der Enthüllung nahm der Regisseur der damaligen Premiere, Andrej Krob, teil. Er studierte zudem Havels Stück „Protest“ ein, das danach vom Theater „Horní Počernice“ aufgeführt wurde. Die Vorstellung war allen tapferen Menschen gewidmet, die sich damals gegen das totalitäre Regime stellten.

Havels Bettleroper wurde am 1. November 1975 im Saal der Gaststätte „U Čelinských“ uraufgeführt. Die Premiere der Oper Mitte der 1970er Jahre war die einzige öffentliche Aufführung des Stücks in der Zeit der sogenannten „Normalisierung“. Havel nahm an der Premiere teil und erklärte später, er schätze diese Aufführung sehr. Der Regisseur der Vorstellung, Andrej Krob, die Schauspieler und sogar die Zuschauer wurden danach vom kommunistischen Geheimdienst StB verfolgt.

Chemikerin Jana Roithová erhält in Wien Ignaz-Lieben-Preis

Die tschechische Chemikerin Jana Roithová von der Prager Karlsuniversität hat am Mittwoch in Wien den Ignaz L.-Lieben-Preis der Österreichischen Akademie der Wissenschaften entgegengenommen. Die Wissenschaftlerin wurde für ihre außergewöhnlichen Leistungen auf dem Gebiet der physikalisch-organischen Ionen-Chemie ausgezeichnet.

Der Ignaz L.-Lieben-Preis wurde ursprünglich 1863 gestiftet und nach dem Gründer des Bankhauses Lieben benannt. Die Auszeichnung geht an junge Wissenschaftler/innen aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich für herausragende Arbeiten auf den Gebieten der Molekularbiologie, Chemie und Physik. Der Preis ist mit 36.000 US-Dollar dotiert.

Mit Gottesdienst im Prager Veitsdom wird für 25 Jahre Freiheit gedankt

Zum Dank an 25 Jahre Leben in Freiheit findet am Samstag im Prager Veitsdom ein Festgottesdienst statt. Während der heiligen Messe wird an die Heiligsprechung der Přemysliden-Prinzessin Agnes von Böhmen erinnert. Sie wurde am 12. November 1989 von Papst Johannes Paul II. heiliggesprochen. Den Gottesdienst in der Prager Kathedrale wird am Samstag der vatikanische Staatssekretär, Kardinal Pietro Parolin, zelebrieren.

Karel Gott setzt für neues Album auf Kreativcamp

Die Schlagerlegende Karel Gott geht mit 75 Jahren noch einmal neue Wege. Für sein deutsches Album „Herr Gott nochmal“ setzte der tschechische Sänger auf ein Kreativcamp mit jungen Songschreibern aus Rock, Pop und Hip-Hop. Es sei schön für ihn, dass er für sie nicht der alte Herr Gott aus dem vorigen Jahrhundert war, sondern ein Künstler, für den sie voller Enthusiasmus geschrieben haben, sagte Gott der Zeitschrift „Meine Melodie“. Mit 75 Jahren fühle er sich besser als noch mit 50. Damals habe er Probleme mit dem Älterwerden gehabt, heute sei er dankbar, weiter singen und auftreten zu dürfen. Das Album enthält unter anderem moderne Fassungen bekannter Hits wie „C'est la vie“ und „Fang das Licht“.

Das Wetter am Freitag: bedeckt und neblig, später heiter, bis 16 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst überwiegend bedeckt. Am Morgen ist es vielerorts neblig und regnerisch. Im Tagesverlauf geht die Bewölkung allmählich zurück, es wird zunehmend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 13 Grad, bei geringer Bewölkung sind auch 16 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 10 Grad Celsius erreicht.