Täglicher Nachrichtenüberblick

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Abgeordnetenhaus billigt Grundparameter für Haushaltsentwurf 2015

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung die Grundparameter für den Staatshaushaltsentwurf 2015 gebilligt. Das Defizit soll im Vergleich mit dem für dieses Jahr gebilligten Defizit um 12 Milliarden Kronen auf 100 Milliarden Kronen (3,57 Milliarden Euro) reduziert werden. Es handelt sich um den ersten Haushaltsentwurf, der vom Koalitionskabinett der Sozialdemokraten, der Ano-Partei und der Christdemokraten zusammengestellt wurde. Den Staatshaushaltsentwurf für dieses Jahr stellte das frühere Beamtenkabinett von Jiří Rusnok zusammen.

Opposition kritisiert Staatshaushaltsentwurf für 2015

Die Opposition hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus den Staatshaushaltsentwurf für 2015 kritisiert. Die Regierung erhöht der Opposition zufolge Ausgaben und streicht Investitionen. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) Petr Fiala bezeichnete den Entwurf als typisch sozialistisch. Die konservative Partei Top 09 schlug dem Abgeordnetenhaus erfolglos vor, den Haushaltsentwurf an die Regierung zurückzuleiten. Finanzminister Andrej Babiš (Ano) hat den Staatshaushaltsentwurf verteidigt.

Senat billigt Abschaffung von Praxis- und Rezeptgebühren

Der tschechische Senat ist am Mittwoch zur letzten Sitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Am Vormittag haben die Senatoren die Abschaffung von Praxis- und Rezeptgebühren gebilligt, so wie es bereits die Abgeordneten getan hatten. Als wahrscheinlich gilt auch die Zustimmung der Oberen Parlamentskammer für einen zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz für Bücher, Medikamente und Babynahrung.

Ano-Partei stellt Prager Oberbürgermeister

Die Ano-Partei, die bei den Kommunalwahlen in Prag siegte, wird im Stadtrat fünf Vertreter haben und zudem wird sie den Posten des Oberbürgermeisters innehaben. Die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Dreierkoalition (Grüne, Christdemokraten, Bürgermeister) werden je drei Vertreter im Stadtrat haben. Dies teilten die Unterhändler der Ano-Partei, der Sozialdemokraten und der Dreierkoalition am Mittwoch mit. Über das Programm werden die Fraktionen erst verhandeln.

Top 09 versuchte in Prag Koalition ohne Ano-Partei zu bilden

Die Partei Top 09, die bei den Kommunalwahlen in Prag das zweitbeste Ergebnis erreichte, hat versucht, eine Koalition ohne den Wahlsieger, die Ano-Partei, zu bilden. Die Top 09 bot den Sozialdemokraten (ČSSD) den Posten des Oberbürgermeisters an. Dies teilte der Unterhändler der Top 09, Jiří Nouza, am Mittwoch mit. Die Sozialdemokraten ließen jedoch verlauten, dass sie den Wahlsieger, die Ano-Partei, respektieren.

Kirche will Hunderte Millionen Kronen in Sozialwohnungen investieren

Die tschechische katholische Kirche hat vor, Hunderte Millionen Kronen in Sozialwohnungen zu investieren. Die Regierung muss jedoch ein entsprechendes Gesetz dafür ausarbeiten. Das sagte der Generalsekretär der Tschechischen Bischofskonferenz Tomáš Holub. Den Ausbau von Sozialwohnungen soll Holub zufolge eine der Möglichkeiten sein, wie die Kirche die finanziellen Mittel nutzen wird, die sie im Rahmen der Kirchenrestitutionen erhält. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) begrüßte das Vorhaben. Er ersuchte das Arbeitsministerium darum, mit der Kirche bei der Zusammenstellung des Gesetzes über Sozialwohnungen zu kooperieren.

Viele Hochschulrektoren werden bei Feierlichkeiten auf der Prager Burg wieder fehlen

Eine Reihe von Rektoren tschechischer Hochschulen wird an den Feierlichkeiten, die am 28. Oktober auf der Prager Burg stattfinden, nicht teilnehmen. Meistens begründen es die Rektoren mit anderen Pflichten. Sie halten ihre Abwesenheit nicht für eine Form des Protests dagegen, dass Staatpräsident Miloš Zeman zwei Rektoren nicht einlud. Genauso wie vor einem Jahr lud Zeman die Rektoren der Masaryk-Universität in Brno / Brünn und der Südböhmischen Universität in České Budějovice / Budweis nicht ein. Die Tschechische Rektorenkonferenz hält es für unwürdig.

Letztes Jahr fehlten 20 von den insgesamt 28 Rektoren bei den Feierlichkeiten auf der Prager Burg. Rektor Mikuláš Bek aus Brünn erhielt von Zeman keine Einladung, weil er ihn zuvor aus Befürchtung vor Wahlagitation nicht vor den Studenten sprechen ließ. Rektor Libor Grubhoffer aus Budweis setzte sich in der Vergangenheit für Martin C. Putna ein, den Zeman zum Professor nicht ernennen wollte.

Gericht Rychnov nad Kněžnou stimmt Neuverhandlung im Streit um Schloss Opočno zu

Das Bezirksgericht in Rychnov nad Kněžnou hat am Mittwoch der Neuverhandlung im Streit um das Renaissance-Schloss im ostböhmischen Opočno zugestimmt. Vor knapp zwei Jahren hatten die Gerichte in Rychnov nad Kněžnou / Reichenau an der Knieschna und in Hradec Králové / Königgrätz sowie der Oberste Gerichtshof Tschechiens die Beschwerde der Erbin der ursprünglichen Schlossbesitzer, Kristina Colloredo-Mansfeld, abgelehnt und entschieden, dass Schloss Opočno im Besitz des tschechischen Staates bleibt. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat im Frühling dieses Jahres allerdings über eine Neuverhandlung im Streit entschieden.

Das Schloss wurde bereits 1942 von den Nazis konfisziert und nach 1945 aufgrund der Beneš-Dekrete zum Staatseigentum erklärt. Um seine Rückgabe ersuchte 1995 die Tochter des ursprünglichen Inhabers, Josef Graf Colloredo-Mansfeld. Sie führte nun schon fast 20 Jahre lang ein Gerichtsverfahren gegen den tschechischen Staat – bisher ohne Erfolg. Zuletzt legte sie unter anderem einen Auszug aus dem Almanach des jüdischen Adelsgeschlechts aus dem Jahr 1913 vor. Daraus geht der Schlosserbin zufolge hervor, dass ihre Großmutter jüdischer Abstammung war und die Nazis das Schloss deshalb aus rassistischen Gründen konfiszierten.

Bewohner aus Umgebung des explodierten Munitionslagers werden evakuiert

Einige Bewohner aus der Umgebung des Munitionslagers, das vor einer Woche explodierte, werden in den nächsten zwei Tagen evakuiert. Die Pyrotechniker kamen während der Durchsuchung des Areals im mährischen Vlachovice zum Schluss, dass es notwendig ist, auch einige vom Epizentrum der Explosion mehr entfernte Grundstücke durchzusuchen. Eine unmittelbare Gefahr drohe niemandem, aber einige Bewohner von Vrbětice müssten ihre Häuser zur gegebenen Zeit für einige Stunden verlassen, teilten die Sprecher der Feuerwehr und der Polizei am Mittwoch mit.

Deutscher Motoren-Hersteller Hatz verlegt 120 Arbeitsplätze nach Tschechien

Der deutsche Dieselmotoren-Hersteller Hatz mit Sitz in Ruhstorf in Bayern verlagert Teile seiner Motorenmontage ab 2016 nach Tschechien. Aus Kostengründen plant das Unternehmen, 120 Arbeitsplätze aus der Zentrale in Ruhstorf nach Vlachovo Březí / Wällisch Birken in Südböhmen zu verlegen. Das führt die Passauer Neue Presse in ihrer Online-Ausgabe vom Dienstag an. Es soll um Teile der Produktion inklusive Motorenprüfung, Anbaumontage und Versand gehen. Die Hatz-Filiale in Vlachovo Březí wurde 1999 gegründet. Zurzeit sind dort ungefähr 50 Arbeitnehmer angestellt.

Chinesischer Schriftsteller Yan Lianke mit Franz-Kafka-Preis ausgezeichnet

Der chinesische Schriftsteller Yan Lianke hat am Mittwoch in Prag den Franz-Kafka-Literaturpreis entgegengenommen. In seiner Dankesrede erinnerte er an grauenvolle Erlebnisse aus seiner Kindheit vom Anfang der 1960er Jahre, als wie - er sagte – „mehr als 30 Millionen Chinesen für die Erfüllung der kommunistischen Ideale starben“. Yan Lianke gehört zur selben Schriftstellergeneration wie der chinesische Nobelpreisträger von 2012 Mo Yan. Im Unterschied von ihm nimmt Yan Lianke an keinen offiziellen Aktivitäten des Chinesischen Schriftstellerverbandes teil. Seine Werke wurden in viele Sprachen übersetzt. In Tschechien erschien nur sein Roman „Dem Volke dienen“. Der Franz-Kafka-Preis ist mit 10.000 US-Dollar dotiert. Er wird seit 2001 von der Prager Franz-Kafka-Gesellschaft vergeben.

Zwettleraltar wird zu Teilen in Frankfurt und Wien ausgestellt

Der sogenannte Zwettleraltar aus der Kirche der heiligen Barbara in Adamov / Adamsthal in Mähren wird in den kommenden Monaten zu Teilen in Frankfurt und Wien ausgestellt. Der spätgotische Hochaltar war ursprünglich für die niederösterreichische Stiftskirche Zwettl hergestellt worden. Drei der Blöcke mit den zwölf Aposteln sollen ab Anfang November im Städelmuseum in Frankfurt präsentiert werden. Mitte Februar sollen diese Teile des Werks dann ins Kunsthistorische Museum in Wien umziehen, wo sie bis Mitte Juni zu sehen sein werden.

Der Zwettleraltar wurde zwischen 1515 und 1526 geschaffen. Insgesamt sechs Tischler arbeiteten an dem Werk für das Stift Zwettl. Als die dortige Kirche und ihr Inventar barockisiert wurden, gelangte der Altar nach Adamov.

Tennis: Kvitová unterliegt Radwanska bei WTA-Finals in Singapur

Der tschechischen Tennisspielerin Petra Kvitová misslang der Start bei den WTA-Finals in Singapur. Die zweifache Wimbledon-Siegerin unterlag am Dienstagabend in der „Weißen Gruppe“ der Polin Agnieszka Radwanska mit 2:6 und 3:6. Kvitová ist nach der Niederlage in einer schwierigen Situation. Um beim Turnier weiter zu kommen, muss sie am Donnerstag die Russin Maria Scharapowa besiegen. Sie freue sich auf das nächste Spiel, sagte Kvitová. Sie habe auch weiterhin die Chance, weiter zu kommen, so die Wimbledon-Siegerin. Die Tschechin nimmt zum vierten Mal an dem Turnier der weltbesten Spielerinnen teil.

Basketball: Nymburk besiegt im Eurocup-Heimspiel Oldenburg mit 77:71

Der tschechische Basketballmeister ČEZ Nymburk hat am Dienstag in Prag im ersten Eurocup-Heimspiel der Saison die EWE Baskets aus Oldenburg empfangen. Der tschechische Club besiegte den Bundesligisten mit 77:71. Nach einer Niederlage gegen Nancy ist es für die Tschechen der erste Sieg in der Eurocup-Saison. Dabei sah es in Prag eigentlich nach einer sicheren Angelegenheit für die Oldenburger aus. Doch nach einem 17-Punkte-Vorsprung der Deutschen im zweiten Viertel folgte noch vor der Halbzeit der Einbruch. Die Tschechen kamen immer näher heran und übernahmen nach dem Seitenwechsel mit der ersten Führung endgültig die Kontrolle über die Partie.

Das Wetter am Donnerstag, 23. Oktober

Am Donnerstag ist es in Tschechien unterschiedlich bewölkt. Auf dem ganzen Gebiet ist mit örtlichen Regenschauern zu rechnen, die in höheren Lagen stärker sein werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 11 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 4 Grad Celsius erreicht.