Täglicher Nachrichtenüberblick

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KZ-Äußerungen des tschechischen Abgeordneten Okamura sorgen für Eklat

Der tschechische Abgeordnete Tomio Okamura hat die Existenz eines Konzentrationslagers im südböhmischen Lety während des Nationalsozialismus geleugnet und damit Empörung ausgelöst. Mehrere Politiker forderten am Montag seinen Rücktritt. Der Mythos von einem Konzentrationslager für Roma sei nach verfügbaren Informationen eine Lüge, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat Okamura dem Nachrichtenportal Parlamentnilisty.cz. In dem „Arbeitslager“ sei niemand ermordet worden. Die Menschen seien an den Folgen von Alter und Krankheit gestorben, behauptete Okamura.

Der tschechische Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier junior forderte Okamura auf, alle politischen Ämter niederzulegen. Ein solcher Mensch gehöre nicht in eine anständige Gesellschaft, sagte der Sozialdemokrat nach Angaben der Agentur ČTK. Den Völkermord anzuzweifeln und zu relativieren sei eine Niederträchtigkeit, teilte der konservative Oppositionspolitiker Miroslav Kalousek mit.

Im Lager Lety waren Historikern zufolge zwischen 1940 und 1943 etwa 1300 Roma interniert, von denen 327 starben und mehr als 500 ins deutsche KZ Auschwitz verschleppt wurden. Okamura, Sohn einer tschechischen Mutter und eines japanischen Vaters, ist Vorsitzender der Partei Úsvit přímé demokracie (Morgenröte der direkten Demokratie).

Präsident Zeman unterstützt Beibehaltung des Handels mit Russland

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat sich dafür ausgesprochen, dass die Tschechische Republik ihre Handelsbeziehungen zu Russland aufrechterhält. Nach Aussage seines Sprechers Jiří Ovčáček wisse das Staatsoberhaupt in diesem Zusammenhang die Bemühungen von Premier Bohuslav Sobotka sehr zu schätzen. Nach Meinung von Zeman werde der Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine nur von kurzer Dauer oder aber schlimmstenfalls von mittlerer Dauer sein. Es wäre deshalb ein Fehler, die sich gut entfalteten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu zerstören, zitierte Ovčáček die Worte Zemans am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin bereits angekündigt, den Sanktionen der Europäischen Union mit einer stärkeren Eigenproduktion begegnen zu wollen. Von dieser Strategie ist auch Tschechien betroffen. So hat der Kremlchef am Montag gefordert, dass die russische Industrie die Entwicklung und Produktion von Motoren für kleine russische Flugzeuge voranbringen solle. Laut Aussage des zuständigen Wirtschaftsministers werde Russland Ende des Jahres 2016 in der Lage sein, diese Motoren selbst herzustellen. Gegenwärtig erhält die Föderation die Motoren von der Maschinenbaufirma PBS aus Tschechien.

Putin-Gegner demonstrieren in Prag

Rund 200 Menschen haben am Sonntagabend in Prag gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Die Kundgebung fand vor der Filiale der Sberbank im Zentrum der tschechischen Hauptstadt statt. Laut der Presseagentur ČTK nahmen an der Demonstration vor allem Russen und Ukrainer teil, die in Tschechien leben. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Putin – Massenmörder“ oder „Schützt die Demokratie“. An die tschechische Regierung appellierten die Demonstranten, weitergehende Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Premier Sobotka hält Generaldirektion im Beamtengesetz für notwendig

Nach Meinung von Premier Bohuslav Sobotka sei die Generaldirektion für Staatsdienste der unentbehrliche Bestandteil eines funktionierenden Beamtengesetzes. Das sagte Sobotka am Montag vor Journalisten nach seinem Treffen mit dem Vizechef der Partei Top 09, Miroslav Kalousek, der wiederum die Entstehung dieser Behörde ablehnt. Beide Politiker bewerteten ihre Unterredung als Austausch von Standpunkten. Daher ist fraglich, ob die kommenden Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition über das Beamtengesetz überhaupt eine Chance auf Erfolg haben. Premier Sobotka setzt dennoch auf eine Signalwirkung am Freitag – dann wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus behandelt.

Wegen des bislang fehlenden Beamtengesetzes ist Tschechien schon wiederholt von der EU kritisiert worden. Laut Sobotka soll dieses Gesetz nun zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Tschechien habe nicht die Absicht, mit der Union Verhandlungen über eine mögliche Verschiebung dieses Termins zu führen, betonte der Premier.

Minister Chládek will ab 2016 einheitliche Aufnahmeprüfungen für Abiturstufe einführen

Nach Vorstellung von Bildungsminister Marcel Chládek wird es in Tschechien ab dem Jahr 2016 einheitliche Aufnahmeprüfungen für die Abiturstufe geben. Dieses Auswahlverfahren werde schon im Frühjahr kommenden Jahres an ausgewählten Mittelschulen getestet, sagte Chládek am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Es werden Tests in den Fächern tschechische Sprache und Mathematik sein, die das Zentrum zur Ermittlung von Bildungsergebnissen (Cermat) ausarbeiten werde. Die Kosten für den Testdurchlauf werden bei rund sieben Millionen Kronen (ca. 255.000 Euro) liegen, die Kosten für die einheitlichen Aufnahmeprüfungen dürften in etwa zehn Millionen Kronen (ca. 360.000 Euro) jährlich betragen, ergänzte der Minister. Die Mehrzahl der Direktoren der Gymnasien (Mittelschulen) begrüßt die geplante Einführung der einheitlichen Aufnahmeprüfung. Die Einschätzung über Erfolg oder Misserfolg der Prüfungen wollen die Schulen indes selbst vornehmen.

Erdbeben mit Wert 3,6 erschüttert tschechisch-deutsches Grenzgebiet

Ein Erdbeben hat in der Nacht auf Montag die Menschen in der Gegend um die nordwestböhmische Stadt Cheb / Eger aufgeschreckt. Laut ersten Messungen hatten die Erdstöße eine Stärke von 4,2 auf der Richterskala. Später wurde die Stärke auf den Skalawert 3,6 korrigiert. Das Epizentrum lag gemäß den Angaben des Geophysikalischen Instituts der tschechischen Akademie der Wissenschaften an der tschechisch-deutschen Grenze bei Aš / Asch. Zu dem Beben kam es gegen halb zwei Uhr am Montagmorgen. Ein Bewohner von Cheb sagte der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“, sein Bett habe gehüpft, und aus der Küche seien klirrende Gläser zu hören gewesen. Noch einige Minuten später seien schwache Vibrationen zu spüren gewesen. Die Feuerwehr meldete zunächst keine Schäden.

Die Region Cheb ist die seismisch aktivste in Tschechien. Bereits im Frühjahr war es dort zu Erdstößen gekommen. Am stärksten war dabei das Beben am 31. Mai, das eine Stärke von 4,5 auf der Richterskala erreichte.

Heftige Unwetter in großen Teilen Tschechiens

Heftiger Regen hat in der Mitte und im Osten Tschechiens Keller geflutet und den Verkehr behindert. Die Feuerwehr rückte zu mehreren Dutzend Einsätzen aus. Auf mehreren Eisenbahnstrecken musste der Betrieb am Sonntag stundenlang unterbrochen werden, die Züge zwischen Prag und Brno / Brünn mussten umgeleitet werden. Bei der Gemeinde Hoštejn / Hochstein evakuierte die Feuerwehr 85 Kinder aus zwei Ferienlagern, weil ein Bach gefährlich anstieg. Im Städtchen Svratka standen 15 Häuser unter Wasser, nachdem ein Fluss über die Ufer getreten war. Bei Brünn / Brno war eine Eislaufhalle nach dem Unwetter überschwemmt. Ersten Angaben der Versicherungen zufolge summierten sich die Schäden der Gewitter vom Wochenende auf einen Betrag von umgerechnet zirka eine Million Euro.

Statistikamt: Tschechien hat viertniedrigste Arbeitslosigkeit in EU

Im vergangenen Jahr hatte Tschechien die viertniedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Im Schnitt waren sieben Prozent der Menschen hierzulande ohne Beschäftigung. Noch niedriger lagen die Werte nur in den Niederlanden, Deutschland und Österreich, der EU-Durchschnitt betrug elf Prozent. Dies geht aus den Berechnungen hervor, die das tschechische Statistikamt am Montag in Prag präsentiert hat. Den Angaben nach ist jedoch nur 5,8 Prozent der arbeitenden Bevölkerung hierzulande in Teilzeit beschäftigt. In den Niederlanden ist es jedoch rund die Hälfte.

Tschechien hat außerdem einen besonders hohen Anteil an älteren Männern, die keine Beschäftigung haben. Über 62 Prozent der Männer im Alter zwischen 55 und 64 Jahren sind arbeitslos. Das ist der sechsthöchste Wert in der EU. Bei der Beschäftigung von Frauen in der Alterskategorie erreicht Tschechien hingegen einen vergleichsweise guten Wert: 41,4 Prozent von ihnen haben hierzulande keinen Job, im EU-Durchschnitt sind es 43,3 Prozent.

Botschafter Ashok: Seminar in Ostrau ein Türöffner für tschechische Investitionen in Indien

Tschechische Unternehmer sollen dazu beitragen, die indische Wirtschaft noch mehr in Schwung zu bringen. Dazu erhofft sich das asiatische Land vor allem Knowhow und Investitionen beim Ausbau der nationalen Infrastruktur, die für die neue Regierung des Landes große Priorität habe. Das erklärte der indische Botschafter in Tschechien, Venkatesan Ashok, auf einem Seminar vor Wirtschaftsvertretern aus Ostrava / Ostrau, das jüngst in der mährisch-schlesischen Industriestadt durchgeführt wurde.

Botschafter Ashok würdigte die Tatsache, dass Indien zu den zwölf Ländern mit höchster Priorität zähle, mit denen die Tschechische Republik den Handel erhöhen und die wirtschaftliche Integration verbessern wolle. Er sprach die Überzeugung aus, dass das Seminar den langjährigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Länder einen neuen Impuls gegeben habe. Das Seminar sah er zudem als Türöffner für weitere Investitionen von tschechischen Unternehmen in Indien an. Ashok nannte mehrere große tschechische Firmen, die bereits in Indien tätig sind oder sich für aktuelle Aufträge beworben haben. Namentlich seien das die Firmen Sigma pumpy, Vítkovice, Tatra, Škoda Power Doosan und Škoda Transportation.

Radsport: Tscheche Vakoč gewinnt zweite Etappe der Polen-Rundfahrt

Der Tscheche Petr Vakoč hat am Montag die 2. Etappe der Polen-Radrundfahrt dominiert und die Führung im Gesamtklassement übernommen. Der Profi vom Team Omega-Quick Step setzte sich auf dem 234 Kilometer langen Tagesabschnitt zwischen Torun und Warschau als Solist durch und rettete 21 Sekunden Vorsprung vor dem Hauptfeld ins Ziel. Noch vor der Etappe hatte er den Rennarzt aufsuchen müssen, weil er von einer Biene gestochen worden war.

Das hielt den Tschechen aber nicht von einer Glanzleistung ab. Gleich nach dem Start in Torun hatte er sich mit den beiden Polen Przemysław und Kasperkiewicz vom Hauptfeld gelöst und zwischenzeitlich bis zu sieben Minuten Vorsprung herausgefahren. Im Gesamtklassement führt Vakoč nun mit 27 Sekunden auf Vortagessieger Jauheni Hutarowitsch aus Weißrussland.

Durch den Sieg hat Vakoč mit seinem Landsmann Zdeněk Štybar gleichgezogen, der vor zwei Jahren eine Etappe in Polen gewann. Bei der gesamten Rundfahrt hat bisher nur ein Tscheche triumphiert: Ondřej Sosenka in den Jahren 2001 und 2004.

Das Wetter am Dienstag: leicht bewölkt, vereinzelt Schauer, bis 26 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis heiter. Tagsüber kommt es nur vereinzelt zu Schauern und in der Osthälfte des Landes auch zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 16 Grad Celsius erreicht.