Täglicher Nachrichtenüberblick

Verteidigungsminister korrigiert Aussagen zu Präsenz ausländischer Nato-Soldaten

Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) hat seine Aussagen zu einer möglichen Präsenz ausländischer Nato-Soldaten in Tschechien korrigiert. Er sei von der Nachrichtenagentur Reuters falsch zitiert worden, sagte Stropnický am Dienstag im tschechischen Abgeordnetenhaus auf Nachfrage von Parlamentariern der Opposition. Er habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass eine dauerhafte Stationierung von Truppen anderer Nato-Staaten für einen gewissen Teil der tschechischen Bevölkerung wegen historischer Erfahrungen ein Problem darstellen könne. Wegen der Besatzung des Landes durch 80.000 sowjetische Soldaten zu kommunistischen Zeiten bestehe eine erhöhte Sensibilität, so Stropnický. Eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb der Allianz und eine Erhöhung der Truppenpräsenz in unterschiedlichen Formen könne er hingegen durchaus befürworten, sagte der Minister.

Am Montag war der Verteidigungsminister von Reuters so zitiert worden, dass die Tschechische Republik eine Präsenz ausländischer Nato-Soldaten auf ihrem Gebiet prinzipiell ablehne.

Tschechien eröffnet Zentrum für Cybersicherheit

Tschechien rüstet im Kampf gegen Computerangriffe auf. Premier Bohuslav Sobotka eröffnete am Dienstag in Brno / Brünn ein neues nationales Zentrum für Cybersicherheit. Es sei eine der Schlüsselaufgaben eines funktionierenden Staates, für die Sicherheit von Informations- und Kommunikationssystemen zu sorgen, teilte der Sozialdemokrat mit. Am neuen Zentrum sind 22 Computerexperten beschäftigt, sie sollen auch Anfragen von Bürgern beantworten. Bis Ende kommenden Jahres soll die Belegschaft um die Hälfte wachsen. Die Ausstattung der neuen Räumlichkeiten kostete umgerechnet fast drei Millionen Euro.

Menschrechtler demonstrieren gegen Schweinefarm am Ort des früheren Roma-KZ Lety

Einige Menschenrechtsaktivisten aus Tschechien und Deutschland blockieren seit Dienstag die Zufahrt zur Schweinefarm im südböhmischen Lety. Das Landwirtschaftsunternehmen steht am Ort eines früheren Roma-KZ, in dem Lager waren im Zweiten Weltkrieg mehrere Hundert Angehörige der ethnischen Minderheit umgebracht worden. Die Menschenrechtler wollen mit ihrem Protest die Angehörigen der Opfer unterstützen. Diese drängen bereits seit Jahren darauf, dass die tschechische Regierung die Schweinefarm aufkauft und dann schließt, damit an dem Ort eine Gedenkstätte für den Roma-Holocaust entstehen kann. Auch die Uno hat sich bereits in diesem Sinn geäußert.

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hatte am Wochenende bei einem Gedenkakt in Lety diesen Plänen jedoch eine Absage erteilt. Besser als mehrere Millionen Kronen zum Kauf der Schweinefarm auszugeben sei das Geld in die Ausbildung von Roma zu investieren, sagte Sobotka.

Bildungsministerium will ungesunde Lebensmittel an Schulen verbieten

Das tschechische Bildungsministerium will den Verkauf ungesunder Lebensmittel und Getränke an den Schulen verbieten. Dies beziehe sich vor allem auf Automaten mit Süßigkeiten oder Limonaden, aber auch zum Beispiel auf den Verkauf von Chips am Schulkiosk, sagte Bildungsminister Marcel Chládek (Sozialdemokraten) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Es sei Sache der Schuldirektoren, über das Lebensmittelangebot an ihrer Schule zu wachen, inklusive eines Verbots von Zigaretten und Alkohol, so Chládek.

Laut dem Bildungsminister erarbeitet sein Ressort derzeit eine Verordnung zum Nahrungsmittelangebot an Schulen. Diese könne entweder zum Start des kommenden Schuljahrs in Kraft treten oder zu Beginn kommenden Jahres.

Umfrage: Tschechen vertrauen der Politik von Angela Merkel

Bei einer Umfrage in Tschechien zu den vertrauenswürdigsten Akteuren des außenpolitischen Geschehens ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Rang zwei gekommen, unmittelbar hinter Barack Obama. 56 Prozent der Befragten hielten den US-Präsidenten für vertrauenswürdig, und 55 Prozent behaupteten dasselbe von Merkel. Der russische Präsident Wladimir Putin erhielt hingegen nur 11 Prozent Zustimmung und nahm Platz 15 ein. In die Umfrage eingeschlossen waren auch zwei tschechische Politiker: Staatspräsident Miloš bezeichneten 46 Prozent als vertrauenswürdig und Premier Bohuslav Sobotka 40 Prozent. Zeman und Sobotka nahmen die beiden Plätze unmittelbar hinter Angela Merkel ein. Durchgeführt wurde die Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut CVVM.

Zufriedenheit mit politischer Lage erreicht 36 Prozent - Rekordhoch seit 2006

Die Zufriedenheit mit der politischen Lage ist in Tschechien auf einem Rekordhoch seit 2006. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem vom April äußerten sich 36 Prozent der Bürger des Landes positiv. Allerdings beurteilt mit 64 Prozent weiterhin eine Mehrheit der Tschechen die Lage negativ. Zu Beginn des Jahres 2006 hatten sich 35 Prozent der Befragten zufrieden gezeigt mit der politischen Entwicklung. Danach sanken die Umfragewerte immer weiter. Der Tiefpunkt wurde im vergangenen Jahr erreicht mit Zustimmungsraten von nur 8 Prozent.

Verteidigungsminister Stropnický würdigt Kämpfer gegen Kommunismus

Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) hat am Montag 35 Menschen offiziell bescheinigt, am Widerstandskampf gegen den Kommunismus teilgenommen zu haben. Die Widerstandskämpfer hatten entweder Menschen versteckt, die vom kommunistischen Regime verfolgt wurden, oder regimekritisches Material verbreitet. Insgesamt sind hierzulande bereits die Verdienste von mehr als 500 mutigen Menschen aus den Jahren 1948 bis 1989 vom tschechischen Staat anerkannt worden.

Zu den antikommunistischen Widerstandskämpfern gehört auch der Bürgerrechtler und ehemalige Dissident Stanislav Penc. Er lehnte es jedoch ab, die Bescheinigung aus Stropnickýs Händen entgegenzunehmen. Penc sagt, dass jene, die Unrecht an Bürgern verübten haben, bis heute nicht bestraft worden seien. Vor allem handle es sich um ehemalige Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Die Mehrheit von ihnen bekomme hohe Renten und Abfindungen, so der Bürgerrechtler. Die Summe von 100.000 Kronen (3700 Euro), die er mit der Anerkennung als Widerstandskämpfer bekam, schenkte Penc einer Roma-Familie.

Energieversorgern ČEZ und Energo-Pro droht Kartellstrafe in Bulgarien

Den tschechischen Energieversorgern ČEZ und Energo-Pro sowie der EVN (Energieversorgung Niederösterreich) droht in Bulgarien eine Kartellstrafe wegen Missbrauchs der Marktmacht. Laut dem Kartellamt des Balkanstaates sollen die drei Firmen den dortigen Fernseh- und Telefonanbietern überhöhte Tarife für einen Anschluss an ihr Stromnetz aufgebürdet haben. Eine Sprecherin von ČEZ sagte am Dienstag, dass die Firma bisher noch keine offizielle Stellungnahme des Kartellamtes erhalten habe. Die beschuldigten ausländischen Unternehmen haben nach Erhalt der Stellungnahme 30 Tage Zeit, um Einwände geltend zu machen. Angeblich ist die Entscheidung des Amtes jedoch rechtskräftig. Über die Höhe der möglichen Strafe wurde nichts bekannt.

Standing Ovations für Tschechische Philharmonie bei Eröffnung des Musikfestivals „Prager Frühling“

Mit lange anhaltenden Standing Ovations hat das begeisterte Publikum im ausverkauften Smetana-Saal des Prager Repräsentationshauseses die Tschechischen Philharmoniker und ihren Chefdirigent Jiří Bělohlávek am Montagabend nach dem Eröffnungskonzert des 69. Musikfestivals „Prager Frühling“ belohnt. Auf dem Programm stand der Zyklus sinfonischer Dichtungen Má vlast / Mein Vaterland von Bedřich Smetana. Das Konzert wird noch am Dienstag und Mittwoch im Repräsentationshaus wiederholt. Das Konzert gilt zudem als eine Huldigung an den namhaften Dirigenten und Mitbegründer des Festivals, Rafael Kubelík - in diesem Jahr vergehen 100 Jahre seit seiner Geburt. Der „Prager Frühling“ geht noch bis 3. Juni 2014.

Olympisches Komitee entschuldigt sich bei Sportlern für Boykott der Spiele 1984

Das Tschechische Olympische Komitee hat sich nach dreißig Jahren für den Boykott der Olympischen Sommerspiele 1984 in Los Angeles entschuldigt. Rund 20 tschechoslowakische Athleten hatten damals Medaillenhoffnungen, aber die Ostblockländer entschieden sich gegen eine Teilnahme an Olympia in den USA. Die Sportler seien damals im leistungsfähigsten Alter gewesen, aber die Zeit lasse sich nicht zurückbringen, sagte der Ex-Handballer Jiří Liška. Der Boykott vor dem Hintergrund des Ost-West-Konfliktes war offiziell mit Sicherheitsbedenken begründet worden.

Die ehemaligen tschechoslowakische Athletinnen und Athleten kamen am Montag im tschechischen Senat zusammen. Viele von ihnen reisten aus dem Ausland an. So leben die Gymnastin Hana Říčná in den USA, die Schwimmerin Marcela Řehulová-Šmídová in Australien und der Stabhochspringer František Jansa in Japan.

Eishockey-WM: Tschechien unterliegt Kanada mit 3:4

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Minsk hat das tschechische Team gegen Kanada verloren. Mit 3:4 unterlagen die Schützlinge von Trainer Vladimír Růžička am Montagabend in ihrem dritten WM-Spiel. Spielentscheidend wurde beim Stand von 1:2 ein Foul des tschechischen Stürmers Jan Kovář im zweiten Drittel, das mit fünf Minuten Unterzahlspiel und einer Spieldauerstrafe geahndet wurde. In Überzahl schossen die Kanadier innerhalb von 17 Sekunden zwei Tore und erhöhten damit auf 4:1. Im letzten Drittel drückten die Tschechen zwar, aber mehr als zwei Tore sprangen nicht mehr heraus. Vladimír Růžička kritisierte danach die Fehler der Verteidiger sowie die vielen Strafzeiten seiner Spieler.

In der Tabelle der Gruppe A liegt Tschechien derzeit mit drei Punkten auf Rang fünf. Die nächste Begegnung bestreitet die Equipe des Landes am Mittwoch gegen Italien.

Das Wetter am Mittwoch, 14. Mai

Am Mittwoch ist es in Tschechien unterschiedlich bewölkt: Im böhmischen Landesteil sind die Wolken mal stark, mal gibt es sonnige Abschnitte, mit örtlichen Schauern. Im östlichen Landesteil ist es meist bedeckt, anfangs mit gelegentlichem Regen, gegen Abend mit anhaltenden Niederschlägen. In Lagen über 1100 Metern kann sich auch Schnee unter den Regen mischen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 11 bis 15 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 6 Grad Celsius erreicht.