Täglicher Nachrichtenüberblick
Wegen Festnahme von OSZE-Beobachtern spricht Verteidigungsminister Stropnický mit Amtskollegin von der Leyen
Im Fall der in der Ukraine von russischen Separatisten festgenommen OSZE-Beobachter kann Tschechien auf die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bauen. Das sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) am Montag, nachdem er zuvor mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen gesprochen hatte. Mit ihr habe er die Lage der OSZE-Beobachter erörtert, die in der Ostukraine festgehalten werden. Und man habe sich über die Zusammenarbeit bei der Lösung des Vorfalls ausgetauscht, so Stropnický. Ein Mitglied der OSZE-Mission unter deutscher Leitung ist ein tschechischer Soldat. Die Bundesministerin habe betont, dass Deutschland so vorgehen werde, um die Freilassung aller Festgenommenen ohne Ausnahme zu erreichen. Von der Leyen werde ihre Schritte eng koordinieren mit jenen Ländern, die unter den Festgenommenen eigene Bürger haben, also Tschechien, Polen und Dänemark, ergänzte Stropnický.
Der tschechische Soldat, der für die Mission arbeitet, ist in der Tschechischen Armee im Bereich der Entrüstungskontrolle tätig, informierte das tschechische Verteidigungsministerium.
Außenminister Zaorálek zu dreitätigem Besuch in China eingetroffen
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek ist am Montag zu einem dreitätigen Besuch in China angereist. Ziel des Besuches ist es, die politischen Beziehungen mit der Volksrepublik zu verbessern und die bilateralen Handelsbeziehungen zu fördern. Es handelt sich um den ersten Besuch eines tschechischen Außenministers in China seit 15 Jahren. Auf dem Programm von Zaorálek stehen Treffen mit hohen Vertretern der chinesischen Regierung und der regierenden kommunistischen Partei. Der Außenminister wird auf der Reise von Vertretern der Wirtschaftsverbände und von Unternehmern aus Tschechien begleitet.
Die China-Reise Zaoráleks hat bereits im Vorfeld des Trips für gehörige Aufregung gesorgt. Die Erklärung von Premier Bohuslav Sobotka, dass Tschechien sich in innere Angelegenheiten der Volksrepublik nicht einmischen, die territoriale Einheit Chinas respektieren und die tibetische Exilregierung nicht anerkennen wolle, ist von der konservativen Opposition harsch kritisiert worden. In seiner Reaktion auf die Kritik erklärte Zaorálek, dass die tschechische Regierung die Verteidigung der Menschenrechte nicht ad acta gelegt habe. Die gemeinsame Erklärung, die er mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi unterzeichnen werde, enthalte auch eine Passage, nach der beide Seiten die Menschenrechte zu respektieren hätten, bedeutete Zaorálek.
Als tschechischer Außenminister wolle er einen ersten Schritt zur Erneuerung normaler politischer Beziehungen zwischen Prag und Peking machen und so auch die Tür für künftige Besuche von Premier Sobotka und Präsident Miloš Zeman in China öffnen. Die Verbesserung der politischen Beziehungen sei eine Voraussetzung für eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit. Tschechien sei an Kooperationen in den Bereichen Flugindustrie, Energetik, Landwirtschaft, Kultur und im Tourismus interessiert, so Zaorálek.
Kabinett stimmt Verlängerung des Mali-Einsatzes tschechischer Soldaten zu
Die tschechische Regierung hat am Montag entschieden, das Mandat für den internationalen Einsatz tschechischer Soldaten in Mali bis Ende des Jahres zu verlängern. Das laufende Mandat für die Beteiligung tschechischer Militärs an der Mission EUTM endet im Juni. Die Aufgaben für die Soldaten bleiben indes dieselben: Sie haben weiterhin den Befehlsstab der militärischen Hilfsoperation der EU zu beschützen und die Einheiten der malischen Armee auszubilden, sagte Vizepremier Pavel Bělobrádek am Montag nach der Kabinettssitzung. Die Verlängerung des Einsatzes der Soldaten um ein halbes Jahr kostet dem Verteidigungsministerium umgerechnet etwas über 2,5 Millionen Euro. Die Mandatsverlängerung tritt indes erst dann in Kraft, wenn sie auch im Parlament von einer Mehrheit unterstützt wird.
Regierung billigt staatliche Hilfe für Grube Paskov zur Förderung bis Ende 2017
Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen, die schrittweise Einstellung der Steinkohleförderung in der mährischen Grube Dolní Paskov mit einem sozialen Übergangsprogramm zu unterstützen. Die Minister stimmten hierbei einer zwischen dem Staat und der Förderfirma NWR ausgehandelten Vereinbarung zu. Laut dieser Vereinbarung wird die Steinkohle noch etwas mehr als dreieinhalb Jahre in dem Untertagebau gefördert. Als Gegenleistung dafür zahlt die Regierung 600 Millionen Kronen (22 Millionen Euro) für die soziale Absicherung der Bergarbeiter. Das Bergbauunternehmen hatte im September letzten Jahres zunächst angekündigt, die Grube Paskov wegen Unrentabilität schon Ende 2014 schließen zu wollen. Von der jetzigen Entscheidung der Regierung profitieren rund 2000 Bergleute.
Präsident Zeman reagiert auf Streit um den Nationalpark Böhmerwald
Eine Lösung der umstrittenen Situation im Nationalpark Böhmerwald (Šumava) sollte zugunsten der dortigen Städte und Gemeinden ausfallen. Diesen Wunsch hegt Präsident Miloš Zeman, sagte dessen Sprecher Jiří Ovčáček am Montag. Am Dienstag werde Zeman mit Umweltminister Richard Brabec über den Nationalpark verhandeln, ergänzte Ovčáček.
Hintergrund für die Initiative des Staatsoberhaupts sind anhaltende Streitigkeiten über die aktuelle und zukünftige Nutzung des Parks. Kontroverse Ansichten dazu haben die Interessengruppen der Böhmerwaldeinwohner auf der einen sowie Umweltschützern und Wissenschaftlern auf der anderen Seite. Erst jüngst hatte die Verwaltung des Nationalparks vorgeschlagen, den Anteil der unantastbaren Gebiete auf 23 Prozent der Gesamtfläche des Parks zu senken. Zudem wollte sie Teile des Parks von der zweiten Kategorie in der Bewertungsskala des Internationalen Naturschutzverbandes in die vierte Kategorie herabsetzen. Diese Pläne wurden von den Umweltschützern kritisiert unter Verweis darauf, dass damit die Richtlinien für die Anerkennung des Böhmerwaldes als internationales Landschaftsschutzgebiet verletzt würden. Als Konsequenz hat Umweltminister Brabec vor einer Woche den Nationalparkchef Jiří Manka seines Amtes enthoben. Diese Entscheidung stieß wiederum bei den Bürgermeistern der Böhmerwaldgemeinden auf Unverständnis. Sie sehen dadurch ihre Pläne zur Errichtung von Sport-und Erholungsanlagen bedroht. Senator Jan Veleba warf Minister Brabec vor, mit seiner Personalentscheidung die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gefährden. Veleba hat daher für den 8. Mai ein Bürgertreffen im Böhmerwaldort Horní Plana einberufen, zu dem auch Präsident Zeman eingeladen ist.
Tschechische Bahnen kaufen von ÖBB 34 ältere Personenwaggons
Die Tschechischen Bahnen (ČD) kaufen 34 ältere Personenwaggons von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) für umgerechnet 9,8 Millionen Euro. Es sind Reisewaggons für den Schnellzugverkehr, die für eine Geschwindigkeit von bis zu 200 Stundenkilometern zugelassen sind, sowie neun Liegewagen für Nachtzüge. Die Lieferung ist gleichbedeutend mit dem Rest der ursprünglichen Bestellung von 80 Waggons, deren Handel beide Staatsbahnen miteinander vereinbart hatten. Den anderen Teil der österreichischen Waggons hat die private Transportgesellschaft RegioJet gekauft. Der inländische Konkurrent reagierte schneller auf das Angebot der ÖBB als die Tschechischen Bahnen.
Schwere Gewitter legten vorübergehend Zugverkehr in Böhmen lahm
Schwere Gewitter haben am Montagnachmittag den tschechischen Zugverkehr auf zwei Hauptstrecken und einer Nebenstrecke unterbrochen. Hauptursache für die zwischenzeitliche Einstellung des Bahnverkehrs auf den Strecken Prag – Pardubice und Prag – Děčín / Tetschen war der durch die Gewitter hervorgerufene Ausfall von Signal- und Sicherheitsanlagen, sagte ein Bahnsprecher. So konnten Züge eine Stunde lang nicht zwischen Záboří nad Labem und Přelouč verkehren, auf dem nördlich von Prag gelegenen Abschnitt von Úvaly nach Poříčany musste sogar ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet werden. Ebenfalls vorübergehend eingestellt war der Verkehr auf der Nebenstrecke vom mittelböhmischen Mělník ins nordböhmische Hošťka im Kreis Ústí nad Labem / Aussig.
Ehemalige Opernsolistin des Nationaltheaters in Prag verstorben
Im Alter von 86 Jahren ist am vergangenen Samstag die ehemalige Opernsolistin des Nationaltheaters in Prag, Alena Míková, verstorben. Die bereits pensionierte Sängerin war für ihr Lebenswerk mit dem nationalen Thalia-Preis ausgezeichnet worden. Míková betrat 1952 die Theaterbühne, zunächst mit dem Prager Singspiel, danach in der Amateuroper des Betriebsklubs Rakona. Von 1957 bis 1988 trat sie als Solistin des Nationaltheaters auf. In dieser Zeit gastierte sie zudem mehrfach auf internationalen Bühnen in ganz Europa.
Filmfestival Finále Plzeň hat in der Bierstadt begonnen
In der westböhmischen Stadt Plzeň / Pilsen wurde am Sonntagabend das 27. Filmfestival Finále Plzeň eröffnet. Das Festival zeigt die komplette Schau der tschechischen Spielfilme, die von April 2013 bis April 2014 entstanden sind, sowie eine Auswahl der interessantesten Filmdokumentationen, Archivstreifen und Retrospektiven des letzten Jahres. An dem Festivalwettbewerb nehmen in diesem Jahr zum ersten Mal auch Streifen aus der Slowakei teil. Erstmals in der Geschichte des Festivals ist eine Sonderkategorie auch dem Fernsehschaffen gewidmet. Im Rahmen des Festivals werden zudem drei Persönlichkeiten des Films geehrt, die in diesem Jahr ihren 80. Geburtstag feiern: der Kameramann Miroslav Ondříček, die Regisseurin Věra Plívová-Šimková und der Regisseur Juraj Herz.
Eishockey-U18-WM: Tschechiens Junioren gewinnen Silber
Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft für Spieler bis 18 Jahre in Finnland hat die tschechische Mannschaft die Silbermedaille gewonnen. Die Schützlinge von Trainer Jakub Petr unterlagen im Finale am Sonntag dem Team der USA mit 2:5. Der Gewinn der Silbermedaille ist ein historischer Erfolg für Tschechien. Zuvor hatten tschechische Junioren dieser Altersklasse lediglich Bronze erkämpft.
Das Wetter am Dienstag: heiter bis bewölkt, Schauer oder Gewitter, bis 22 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, morgens örtlich Frühnebel oder tiefhängende Bewölkung. In Südböhmen, Mähren und Schlesien ist es stärker bewölkt mit örtlichen Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 14 Grad Celsius.
