Täglicher Nachrichtenüberblick

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Premier Sobotka: Mehrwertsteuerreduzierung ab 2016 ist im Koalitionsvertrag nicht verankert

Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes um ein Prozent ab 2016, wie es vom Finanzministerium vorgeschlagen wird, ist nicht im Koalitionsvertrag verankert worden. Das sagte Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) am Mittwoch. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer würde sich Sobotka zufolge auf den Staatshaushalt negativ auswirken. Der Premier stimmt aber der Einführung eines zehnprozentigen Steuersatzes für Medikamente, Bücher oder Kinderernährung zu. Druckererzeugnisse sollen laut dem Premier aber mit dem reduzierten Steuersatz nicht belegt werden.

Finanzministerium will Mehrwertsteuer reformieren

Das Finanzministerium hat einen Plan vorgelegt, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Ab 2016 sollen Waren in Tschechien in drei Kategorien versteuert werden: Medikamente, medizinische Bedarfsgüter und Druckerzeugnisse wie Bücher sollen mit einem reduzierten Steuersatz von zehn Prozent belegt werden, Lebensmittel, Wasser, Wärme und Verkehr mit 14 Prozent und der Rest mit 20 Prozent. Bislang gibt es nach Reformen der Vorgängerregierung nur zwei Kategorien: 15 und 21 Prozent, die ab 2016 auf einen Einheitssatz von 17,5 Prozent vereinigt werden sollten.

Die nun geplante Reform würde den Staat laut Berechnungen des Finanzministeriums etwa 16 Milliarden Kronen (590.000 Euro) kosten. Premier Bohuslav Sobotka möchte den niedrigen Steuersatz für Medikamente und Bücher sogar schon Anfang 2015 einführen. Dies hänge aber davon ab, ob es der Regierung gelinge, die Gesetzesnovelle im Sommer durch das Parlament zu bringen, so der Regierungschef.

Zdeněk Hazdra ist neuer Leiter des Totalitarismus-Instituts

Zum neuen Direktor des Prager Instituts für Studium totalitärer Regime (ÚSTR) wurde der bisherige stellvertretende Institutsleiter Zdeněk Hazdra gewählt. Der Verwaltungsrat des Instituts hat ihn am Mittwoch gewählt. Dies teilte die Ratsvorsitzende Emilie Benešová nach einer geheimen Abstimmung des Rates mit. Hazdra bekam vier Stimmen, eine Stimme erhielt die französische Historikerin Muriel Blaive, ein Ratsmitglied hat sich der Stimme enthalten. Um den Posten des Institutsleiters bewarben sich insgesamt fünf Kandidaten. Einige Mitarbeiter des Instituts sowie die Gewerkschaften lehnten Hazdra ab. Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsrats protestierten in den vergangenen Wochen zwei der erfolglosen Kandidaten. Die Konföderation der politischen Gefangenen ließ zuvor verlauten, die Wahl des Institutsleiters sei betrügerisch organisiert worden.

EU-Kommission wirft Tschechien vor, dass dort nur tschechische Bürger eine Partei gründen können

Die EU-Kommission kritisiert die Tatsache, dass sich die Möglichkeit des Beitritts zu einer politischen Partei sowie das Recht auf die Gründung einer Partei in Tschechien nur auf tschechische Bürger beziehen. Der EU-Kommission zufolge widerspricht diese Regelung der EU-Regeln. Die Tschechische Republik hat nun zwei Monate, um diese Regelung zu ändern, sonst könnte der Fall beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt werden. Auch Polen und Litauen befinden sich aus demselben Grund wie Tschechien in einer ähnlichen Situation. Den beiden Ländern wirft die EU-Kommission jedoch nur die Beschränkungen bei der Gründung einer politischen Partei vor.

Ex-Präsident Klaus bezeichnet pro-europäische Haltung Tschechiens als Niederlage

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist davon überzeugt, dass die dominante Stellung Deutschlands, beziehungsweise Frankreichs in Europa jetzt stärker als je zuvor im 20. Jahrhundert ist. Den kleineren Ländern einschließlich Tschechien hören die europäischen Großmächte Klaus zufolge nicht zu. In der Wirklichkeit entscheide, so der Ex-Präsident, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten über alles. Das sagte Klaus in einem Interview, das er der Nachrichtenagentur ČTK anlässlich des bevorstehenden 10. Jahrestags des EU-Beitritts Tschechiens gewährte. Klaus bezeichnete den pro-europäischen Standpunkt Tschechiens als eine Niederlage aller Bewohner des Landes. Die finanziellen Mittel, die Tschechien von der EU bekommt, bringen laut Klaus viel Negatives mit. Der Ex-Präsident erklärte, es gebe keinen Grund, den 10. Jahrestag des EU-Beitritts Tschechiens zu feiern.

Milan Horáček wird mit Sudetendeutschem Karlspreis ausgezeichnet

Der deutsche Politiker und Bürgerrechtler tschechischer Abstammung, Milan Horáček, wird mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen ausgezeichnet. Horáček war Mitglied des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags für die Grünen. Der aus Velké Losiny / Groß Ullersdorf stammende Politiker wird „für Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa“ ausgezeichnet, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Der Karlspreis wird Horáček am Pfingstsamstag beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg vom Sprecher der Volksgruppe, dem Europaabgeordneten Bernd Posselt, überreicht.

In Norwegen gefundener Tscheche will neues Leben beginnen

Der im Dezember ohne Gedächtnis in Oslo gefundene Tscheche will ein neues Leben beginnen, möglichst weit weg von der Tschechischen Republik. Das sagte der 36-Jährige bei einem Interview im norwegischen Fernsehen. Angeblich soll der IT-Experte an Ermittlungen wegen Wirtschaftskriminalität in Tschechien beteiligt gewesen sein, er erinnert sich aber nur noch, dass er das Land in Richtung Asien verlassen wollte. Er habe aber Angst, dass die Menschen, die ihn verletzt haben, ihr Werk vollenden würden, erklärte der Tscheche

Der Mann war mit schweren Verletzungen im Schnee auf einem Bürgersteig in Oslo gefunden worden. Erst nachdem die norwegische Polizei ein Foto veröffentlicht hatte, meldete sich die Familie des 36-Jährigen aus Mähren. Nach einem Telefonat mit seinen Eltern verbesserte sich das Gedächtnis des Mannes, er kann sich jedoch noch immer nicht an alles erinnern, was passiert war.

Zöllner entdecken Waffenarsenal in deutschem Auto

Tschechische Zöllner haben bei einer Routinekontrolle in einem Auto mit deutschem Kennzeichen mehrere Waffen sichergestellt. Die zwei Insassen wurden verhaftet und der Polizei übergeben. Das sagte eine Sprecherin der Polizei des Kreises Litoměřice / Leitmeritz am Mittwoch der Presseagentur ČTK.

Im Kofferraum transportierte das Duo eine schwarze Tasche, in der die Zöllner eine Maschinenpistole mit zwei Magazinen, vier Päckchen mit Munition, zwei Schlagringe, ein Messer sowie zwei Macheten fanden. Die 41 und 54 Jahre alten Männer wurden in Gewahrsam genommen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen das Duo, Anklage wurde aber bisher nicht erhoben, so die Sprecherin.

Polizisten verhaften Drogendealer in Aš

Die Polizei hat am Dienstag den bisher größten Drogendealer im westböhmischen Aš / Asch verhaftet. Der 44-jährige Slowake versorgte mit Drogen Kunden aus Aš und seiner Umgebung sowie aus Deutschland. Den Ermittlern zufolge verkaufte der Mann Drogen für mehr als eine Million Kronen (37.000 Euro). Es sei möglich, dass die Summe noch höher sein werde, erklärte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Der Drogendealer wurde der nicht erlaubten Herstellung und anderen Umgangs mit Rauschgift beschuldigt. Es drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Umfrage: Tschechische Arbeitnehmer leiden immer mehr unter Stress

Tschechische Arbeitnehmer leiden in den letzten drei Jahren bedeutend mehr unter Stress als zuvor. Am schlimmsten sind daran Leute über 35 Jahre. Die Stressursachen sind der allzu starke Druck, der auf sie die Führung der Firma, die Kollegen und die Klienten ausüben, die Überbelastung sowie die Wirtschaftskrise. Dies geht aus der Umfrage hervor, die die Gesellschaft Engage Hill unter 8.000 Arbeitnehmern tschechischer Firmen durchführte. Das Durchschnittsalter der befragten Arbeitnehmer betrug 36 Jahre. Über die Ergebnisse der Umfrage informierte die Nachrichtenagentur ČTK am Mittwoch. In den Jahren 2010 bis 2012 stieg der Stress in den tschechischen Firmen allmählich an, sehr rasant ist er seit Anfang 2012 bis zum Ende des Jahres 2013 gestiegen.

In Prag werden Ostergottesdienste auch in Fremdsprachen zelebriert

In der Karwoche und zu Ostern werden in einigen Prager Kirchen die Gottesdienste auch in Fremdsprachen zelebriert, darunter in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch und Spanisch. Die Deutschsprachige Katholische Gemeinde trifft in der Kirche Sankt Johannes Nepomuk am Felsen auf dem Karlsplatz zusammen. Die Heilige Messe vom Letzten Abendmahl wird dort am Gründonnerstag um 19 Uhr gelesen. Am Karfreitag wird im Sankt Johannes Nepomuk um 19 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst zelebriert. Die Feier der Heiligen Osternacht beginnt am Samstag um 20 Uhr. Der festliche Ostergottesdienst am Ostersonntag fängt um 11 Uhr an.

Tschechisches Musikmuseum erhält Petrof-Klavier von 1875

Das tschechische Musikmuseum hat ein originales Petrof-Klavier aus dem Jahr 1875 für seine Sammlung erhalten. Das Musikinstrument stammt aus dem Nachlass einer Person, die in Tábor ohne Erben verstorben war.

Das Klavier befindet sich laut einem Fachgutachten in einem ausgezeichneten Zustand ohne Beschädigungen. Es wird nun restauriert und anschließend im Musikmuseum ausgestellt werden. Die Firma Petrof wurde 1864 gegründet und befindet sich noch heute in Familienbesitz. Das Unternehmen aus Hradec Králové / Königsgrätz stellt pro Jahr etwa 1500 Klaviere und Pianos her, die in 60 Länder auf der ganzen Welt geliefert werden.

Eishockeyspieler Slovák mit Fair-Play-Preis 2013 ausgezeichnet

Der slowakische Eishockeyspieler Tomáš Slovák vom HC Škoda Plzeň / Pilsen wurde mit einem der drei Hauptpreise des Tschechischen Fair-Play-Klubs für das Jahr 2013 ausgezeichnet. Der 31-jährige Verteidiger gab im entscheidenden Playoff-Finalspiel seiner Mannschaft gegen das Team von PSG Zlín voriges Jahr zu, einen über die Bande fliegenden Puck zuletzt berührt zu haben. Und zwar im eigenen Abwehrdrittel, was zur Folge hatte, dass das anschließende Bully vor dem Pilsener Tor ausgeführt wurde. Zlín schoss danach das Tor zum Ausgleich, aber in der Verlängerung siegte schließlich Pilsen. Er habe nicht gewollt, so Slovák, dass Pilsen den Meistertitel dank einem Betrug gewinne. Der Verteidiger wurde für seine Tat bereits von der Tschechischen Bischofskonferenz geehrt. An der Übergabe der Fair-Play-Preise nahm Slovák am Mittwoch in Prag nicht teil, weil für ihn die Eishockeysaison in Pilsen dieses Jahr schon endete und er in seine Heimatstadt Košice / Kaschau zurück reiste. Ein weiterer Fair-Play-Preis ging an den Motorradfahrer David Pabiška, der bei der Rallye Dakar einem schwer verletzten italienischen Teilnehmer half. Ausgezeichnet wurde zudem der 71-jährige Radsportler Jan Smolík.

Das Wetter am Donnerstag, 17. April

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter oder leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 6 Grad, im Altvatergebirge und in den Beskiden bei 3 Grad Celsius.