Topolánek bindet Fortbestehen der Koalition an Reformprogramm

Premier Mirek Topolánek hat am Sonntag das Fortbestehen der Koalition an die Fortsetzung der Reformen gebunden. In einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens sagte Topolánek, er werde mit allen Koalitionsabgeordneten verhandeln, die die Regierung zuletzt nicht unterstützt haben. Wenn die Koalition aber das Reformprogramm nicht fortführen werde, habe sie ihr Recht auf die Regierung verloren. Möglicher Ausweg sei dann eine Minderheitsregierung, so Topolánek. Abweichler aus allen drei Koalitionsparteien hatten die Regierung in den zurückliegenden Tagen mehrfach in Bedrängnis gebracht. Die Koalition verfügt nur über zwei Stimmen mehr als die Opposition.