Topolánek: Präsident Klaus wollte den Sturz der Regierung
Am Dienstag hat das liberal-konservative Regierungskabinett von Mirek Topolánek die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Ohne eine Übereinkunft zwischen den beiden Volksparteien – den Bürgerdemokraten als Verlierern und den Sozialdemokraten als Siegern – kann die Situation nach dem Rücktritt der Regierung nicht gelöst werden. Bisher hat sich noch keine der beiden Parteien bewegt. Ob und wann es vorgezogene Neuwahlen geben wird, ist unklar. Der Wahlkampf scheint aber schon in Gang zu sein.
„Die Situation, dass Regierungen ihren Rücktritt einreichen mussten, haben wir bereits viermal erfolgreich bewältigt und ich möchte der tschechischen Öffentlichkeit versichern, dass wir die Situation auch jetzt bewältigen werden.“
Die Frage ist, wie der Präsident das Regierungsproblem lösen will. Wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird, hat er noch nicht angedeutet. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) fordert eine neue Chance für ihren Parteichef Mirek Topolánek, wie Fraktionsvorsitzende Petr Tluchoř am Mittwoch bestätigte:
„Die Abgeordnetenfraktion der ODS erwartet, dass der Staatspräsident im Geiste der Verfassungstradition vorgehen und den Vorsitzenden der stärksten politischen Partei, Mirek Topolánek, mit der Regierungsbildung beauftragen wird.“
Der Parteichef der mitregierenden Grünen Martin Bursík sieht die Verantwortung für den Fall der Regierung beim Präsidenten. Und der müsse ja nun einen Plan haben.
„Klaus muss doch eine Vorstellung haben. Er hat sich am Fall des Regierungskabinetts aktiv beteiligt und gemeinsame Sache mit den Abgeordneten gemacht hat, die gegen die Regierung gestimmt haben.“
Auch Mirek Topolánek ist die Rolle des Präsidenten beim Sturz des Kabinetts klar. Seinen Worten zufolge hat man nach dem Misstrauensvotum nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei Václav Klaus auf der Prager Burg gefeiert.
„Ich muss sagen, dass Václav Klaus seit dem Herbst des vergangenen Jahres ganz offen gegen mich und meine Regierung vorgeht. Er wünscht sich nicht, dass der Lissabon-Vertrag verabschiedet wird. Er wünscht sich nicht, dass wir bei der EU- Ratspräsidentschaft erfolgreich sind. Ich sage nicht, dass er alles organisiert hat, aber er war zweifelsohne einer derjenigen, die zum Sturz des Kabinetts beigetragen haben.“
Es bleibt abzuwarten, wie Präsident Klaus vorgehen wird. Die Bürgerdemokraten fordern Neuwahlen schon im Sommer. Die Sozialdemokraten hoffen, dass Topolánek sich in einer Regierung auf Abruf aufreiben wird und wollen den Wahltermin herauszögern. Mit ihren aktuellen Umfragewerten ist es in den letzten Wochen nämlich bergab gegangen.
