Topolanek: EU-Vertrag soll durch Parlament ratifiziert werden - Referendum unwahrscheinlich

Die tschechische Regierung möchte den in Lissabon ausgehandelten neuen EU-Vertrag eher durch das Parlament ratifizieren lassen als durch ein Referendum. Das meldete am Freitag die Presseagentur CTK unter Berufung auf Äußerungen von Premier Mirek Topolanek und Vizepremier Alexandr Vondra. Beide Politiker hatten am Treffen der Regierungschefs in Lissabon teilgenommen. Damit der Vertrag ratifiziert werden kann, ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat erforderlich. Wann der Vertrag durch das tschechische Parlament ratifiziert werden kann ist noch ungewiss. Eine Gruppe von Senatoren der Bürgerdemokraten (ODS) erwägt angeblich, den Vertrag durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Der EU-Vertrag soll von den Staatschefs voraussichtlich am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden.