Topolanek für Verbot der Propagierung des Kommunismus

Die oppositionellen Bürgerdemokraten werden die Gesetzesnovelle unterstützen, die Propagierung des Kommunismus verbietet, sagte am Mittwoch der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Mirek Topolanek. Er hoffe, dass der tschechische Senat die Novelle am Donnerstag verabschiedet. Topolanek kritisierte, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek offen mit den Kommunisten zusammenarbeite. Er wünsche sich keine Rückkehr der Verhältnisse vor 1989, als die Kommunisten an der Regierung waren. Deshalb wolle sich Topolanek mit allen demokratischen Kräften verbinden, die Kommunismus als Gefahr sehen.