Topolanek: Reform wird zur Verbesserung des Lebens beitragen

Premier Mirek Topolanek zufolge gelang es der Regierungskoalition mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Stabilisierung öffentlicher Finanzen den ersten Schritt zur Verbesserung des Lebens der tschechischen Bevölkerung zu unternehmen. Dies sagte der Premier gegenüber Journalisten nach der Billigung des Reformentwurfs im Abgeordnetenhaus am Dienstag. Die Opposition behauptet das Gegenteil. Dem Premier zufolge verhält sich die Opposition unsportlich und kann nicht zugeben, dass sie verloren habe. Da die Sozialdemokraten (CSSD) über Änderungen des Reformentwurfs nicht abgestimmt haben, haben sie damit auf ihre Oppositionsrolle praktisch verzichtet, sagte Topolanek. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Michal Hasek, sagte, die Abgeordneten der CSSD hätten über Änderungen aus dem Grund nicht abgestimmt, weil die Regierungsreform ihrer Meinung nach unkorrigierbar sei.