Transparency International kritisiert die Immunität von Premier Babiš
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat sich zur Entscheidung des Prager Abgeordnetenhauses vom Donnerstag geäußert, die Immunität von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nicht aufzuheben. Dem Premier würde sonst eine Strafverfolgung im Fall des mutmaßlichen Subventionsbetrugs beim Bau des Ressorts Storchennest drohen. Transparency International hält die Entscheidung für einen Niedergang der politischen Kultur. Dieser schafft laut der Organisation ein höchst negatives Bild der Tschechischen Republik in der Welt und deutet an, dass die Werte eines Rechtsstaats und einer hohen politischen Integrität in Tschechien nicht wichtig seien. Dies teilte der tschechische Ableger der Transparency International am Freitag in einem Pressebericht mit. Die Organisation kritisiert Babiš seit langem. Der Premier hatte sie zuvor als korrumpiert bezeichnet.
Das Problem besteht der Organisation zufolge nicht nur in der Immunität selbst. Die NGO weist zudem auf die Tatsache hin, dass die Politiker sowie die Bürger bereit seien, nicht nur einen strafverfolgten, sondern auch angeklagten Menschen als ihren Abgeordneten zu wählen und ihn sogar im Premieramt zu tolerieren. Die Bemühungen um die Bewahrung der Immunität des Premiers könnten die Verhandlungen über die Entstehung der Koalitionsregierung der Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě sowie das Regierungsprogramm beeinflusst haben, so die Vermutung der Organisation.
