Schutz vor Strafverfahren: Babiš und Okamura behalten ihre Immunität
Die Strafverfolgung von zwei hochrangigen Politikern in Tschechien kommt vorerst zum Stillstand. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag beschlossen, weder Premier Andrej Babiš (Partei Ano) noch Parlamentschef Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) die Immunität zu entziehen.
„Wir verhandeln den Antrag auf die Aufhebung der Immunität von Andrej Babiš und Tomio Okamura. Beide Fälle fallen nicht unter den Schutz der freien Rede und Abstimmung im Parlament, sondern sollten – davon bin ich überzeugt – Gegenstand eines normalen Strafverfahrens sein.“
So formulierte es der Abgeordnete und Vorsitzende der Oppositionspartei Top 09 Matěj Ondřej Havel zu Beginn der Sondersitzung der unteren Parlamentskammer Tschechiens am Donnerstag. Die Abstimmung nach gut zehn Stunden Verhandlung fiel jedoch anders aus, und das überraschte niemanden. 104 der 186 anwesenden Parlamentarier stimmten in beiden Fällen gegen den Antrag. Sowohl Premier Andrej Babiš als auch sein Koalitionspartner, SPD-Chef Tomio Okamura, behalten ihre Immunität und müssen sich vorerst nicht den Gerichten stellen.
Okamura sollte sich wegen Wahlplakaten seiner Partei verantworten, die Menschen mit dunkler Hautfarbe klischeehaft dargestellt und damit zum Hass angestiftet haben sollen. Dazu wurde Okamura die Immunität im Februar 2025 bereits entzogen und im August Anklage erhoben. Mit den Wahlen vom Oktober erhielt er jedoch ein neues Abgeordnetenmandat, womit auch die Schutzfunktion wiederhergestellt wurde. Am Donnerstag verteidigte er die fraglichen Wahlplakate als einen Ausdruck der Meinungsfreiheit:
„An dieser Wahlkampagne hat ein Team mitgearbeitet, zehn- oder sicher hunderttausende Menschen haben sie geteilt und gutgeheißen. Kommen jetzt alle vor Gericht, die eine grundlegend kritische Meinung haben zu der Gefahr der illegalen Migration aus islamischen und afrikanischen Ländern?“
Die Abgeordneten der SPD würden nie dafür stimmen, dass jemand für seine Meinung bestraft werde, fügte Okamura hinzu.
Auch Andrej Babiš stützt sich auf seine erneuerte Immunität, und das in der Causa Čapí hnízdo (Storchennest). Dabei geht es um den Verdacht, dass Babišs Firma für den Bau des gleichnamigen Wellnessressorts im Jahr 2008 zwei Millionen Euro EU-Subventionen verwendet hat, auf die sie gar keinen Anspruch gehabt haben soll. Am Donnerstag sprach der Premier im Parlament von einer politischen Motivation hinter den Ermittlungen:
„Man kann nämlich in Tschechien eine Strafverfolgung und eine Anklage bestellen, wenn man einen motivierten Polizisten oder Staatsanwalt findet oder aber einen korrumpierten Gutachter. Und dann kann man sogar verurteilt werden, wenn es denn den ‚richtigen‘ Richter gibt.“
Nach dieser Debatte stellten sich alle anwesenden Abgeordneten der drei Koalitionsparteien, also neben Ano und SPD auch der Autofahrerpartei Motoristé sobě, geschlossen hinter Babiš und Okamura. Das war erwartet worden. So hatte auch der Vorsitzende der Oppositionspartei Stan, Vít Rakušan, zuvor in seiner Rede eingestanden, er werde wohl niemanden im Regierungslager davon überzeugen, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen:
„Denn das Wesen dieser Koalition ist es, diese beiden Parteivorsitzenden nicht der Strafverfolgung auszuliefern. Ich glaube, dass Sie auch mit der heutigen Abstimmung nicht schwächen wollen, was Ihre Koalition von Anfang an so stark zusammenhält.“
Mehrfach wurde in der Debatte die Gleichheit vor dem Gesetz betont. Die Opposition warf Babiš und Okamura vor, die Integrität der Justiz in Tschechien anzuzweifeln und den Rechtsstaat zu zersetzen. Zu dieser Frage äußerte sich tagsüber auch Staatspräsident Petr Pavel gegenüber der Presse:
„Ich denke, wir sollten das Vertrauen der Bürger eher stärken gegenüber Institutionen wie den Gerichten, der Polizei oder auch den politischen Parteien. Denn im gegenteiligen Fall werden die Leute bald an gar nichts und niemandem mehr glauben. Und das ist das passende Klima für die Verbreitung von weiterem Misstrauen und verschiedenen Animositäten.“
Die Gerichtsverfahren gegen Andrej Babiš und Tomio Okamura können nun erst wieder aufgenommen werden, wenn beide keinen Immunitätsschutz als Abgeordnete mehr haben.
