Transparency International: Tschechien stagniert im Kampf gegen Korruption

Die Organisation Transparency International, die sich weltweit im Kampf gegen Korruption engagiert, hat am Dienstag den Korruptionswahrnehmungsindex 2005 veröffentlicht. Gerald Schubert war auf der Pressekonferenz der tschechischen Teilorganisation:

Insgesamt 159 Staaten listet der diesjährige Korruptionswahrnehmungsindex auf, die Tschechische Republik teilt sich mit der Slowakei, mit Griechenland und mit Namibia diesmal Platz 47. Auf einer Skala von null bis zehn, wobei null der schlechteste und zehn der beste Wert ist, liegt Tschechien bei 4,3. Bei dem Index handelt es sich um eine Kombination von verschiedenen Studien, die die Einschätzung von Unternehmern, Analytikern und Wissenschaftlern sondieren.

Wichtig ist dabei letztlich nicht die Platzierung, zumal die Anzahl der beobachteten Länder von Jahr zu Jahr variiert. Ausschlaggebend sei vielmehr die längerfristige Entwicklung des Index in einem Staat, sagt Adriana Krnacova, die Direktorin von Transparency International Tschechien. Und diese sei hierzulande kein Anlass zur Freude:

Adriana Krnacova (Foto: Autor)

"Das Ergebnis ist traditionsgemäß schlecht, so wie auch schon in den letzten Jahren. Leider kam es in dem Index zu keiner Verbesserung."

Andere Staaten, die voriges Jahr ebenfalls der EU beigetreten sind, konnten hier eine positivere Entwicklung verzeichnen. Probleme mit der Korruption könne man also auch, aber längst nicht mehr nur auf die Altlasten des ehemaligen kommunistischen Regimes zurückführen, sagt Krnacova:

"Die Erklärung könnte in der Vergangenheit liegen. Oder aber auch darin, dass viele von den Abgeordneten oder von anderen, die über diese Dinge entscheiden, selbst Firmeneigentümer sind, im öffentlichen Vergabesystem tätig sind oder vielleicht auch heftige Interessenkonflikte haben."

Wenn es etwa zu einer Verabschiedung des Gesetzes über Interessenskonflikte käme, dann würden einige Entscheidungsträger vermutlich in große Schwierigkeiten kommen, meint Adriana Krnacova. Denn ein Aspekt dieses Gesetzes sei die öffentliche Darlegung der Einkommen und der Vermögensverhältnisse. Eine Perspektive, die auch bei manchen Politikern Unbehagen auslösen dürfte.

Das Gesetz über Interessenskonflikte wartet derzeit im Abgeordnetenhaus auf die zweite Lesung. Auch Neuerungen im öffentlichen Vergabegesetz oder im Insolvenzgesetz könnten Verbesserungen bringen. Dass es hier immer wieder zu Verzögerungen kommt, sagt Krnacova, liegt am Unwillen quer durch das Parteispektrum:

"Das Phänomen liegt hier in der Tat sehr tief. Und es hängt nicht davon ab, welche Partei momentan die regierende Partei ist."